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Politikticker - Archiv

29.10.2001
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Politikticker

Neues Haftungsrecht

Früherkennungsuntersuchungen sollen massiv ausgeweitet werden, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Gudrun Schaich-Walch, im Bundestag. Vorarbeiten dazu leiste der Arbeitsausschuss Prävention des Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen. Zugleich werden zahlreiche Richtlinien überarbeitet oder neu formuliert. Dazu gehören Richtlinien für die Gesundheitsuntersuchung, Jugendgesundheits- und Kinderuntersuchungen sowie Krebsfrüherkennung. PZ

Nachzulassung bis 2005

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat jetzt mitgeteilt, dass die Nachzulassung von Altarzneimitteln fristgerecht bis Ende 2005 abgeschlossen sein wird. "Die Zahl der beschiedenen Nachzulassungsanträge liegt mit 623 bereits jetzt deutlich über dem vorgegebenen Ziel von 500 abgeschlossenen Verfahren für das komplette Jahr 2001", erklärte BfArM-Präsident Professor Dr. Harald Schweim in Bonn. Noch vor wenigen Monaten hatte die Pharmaindustrie die schleppende Bearbeitung der Nachzulassungsanträge kritisiert. Die Politik hatte darauf reagiert und der Bundesbehörde eine Personalaufstockung zugestanden. Mit den rund 180 neuen Mitarbeitern hat das BfArM jetzt mehr als 1100 Beschäftigte. Eine jeweils aktualisierte Statistik über die Nachzulassungen kann ab sofort auch über die Homepage der Behörde (www.bfarm.de) eingesehen werden. PZ

Beitragssatz steigt

Der durchschnittliche Beitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen steigt nach einer Hochrechnung der Betriebskrankenkassen zum Jahresanfang 2002 von derzeit 13,6 auf knapp 14 Prozent. Der durchschnittliche Beitragssatz der 298 Betriebskrankenkassen werde von 12,7 auf rund 13 Prozent steigen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck, am Dienstag in Berlin. Er ging davon aus, dass die Betriebskrankenkassen diesen Abstand zu den anderen gesetzlichen Kassen in den nächsten Jahren noch halten können. dpa ´Top

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