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Politikticker - Archiv

09.09.2002  00:00 Uhr

Politikticker

Gesundheitsforschung

Gesundheitsforschung ist der Bundesregierung teuer: 420 Millionen Euro sind dafür im Haushaltsjahr 2003 eingeplant. Förderschwerpunkte sind die biomedizinische Grundlagenforschung und die patientenorientierte klinische Forschung. Die klinische Forschung berücksichtigt medizintechnische sowie epidemiologische und sozialwissenschaftliche Forschungsaspekte. Darin sind knapp 72 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm zur Krankheitsbekämpfung durch Genomforschung enthalten. PZ

Keine Konsequenzen

Die Bundesregierung plant keine Schritte dagegen zu unternehmen, dass einzelne Krankenkassen ihren Versicherten empfehlen, Arzneimittel im Ausland zu beziehen. Die Praxis, auf diese Weise die Zuzahlung zu umgehen, sei bekannt, erklärt die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Gudrun Schaich-Walch (SPD). Aufsichtsbehördlich sei nur gegen “den – nach geltendem Recht – verbotenen Arzneimittelbezug über Versandhandel” vorzugehen. PZ

Qualitätsoffensive

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen angekündigt. Er plädiert dafür, Qualität finanziell zu belohnen. „Sehr gute Leistungen müssen auch überdurchschnittlich vergütet werden.“ Notwendig seien Qualitätsleitlinien, die in der täglichen Praxis angewandt würden. Schröder lehnte „Radikalkuren“ bei der für 2003 geplanten Gesundheitsreform ab. Scharfe Kritik übte er erneut an den Reformplänen der Union, die unter anderem Wahltarife und Selbstbehalte vorsehen. „Eigenverantwortung und Wahlfreiheit sind doch bloß Tarnbegriffe der Union, mit denen in der Sache ein unsozialer Kahlschlag beim Versicherungsschutz gemeint ist“, erklärte Schröder. „Wer es Jungen und Gesunden ermöglicht, durch hohe Selbstbehalte und Abwahl von Leistungen Beiträge zu sparen, entzieht dieses Geld der Solidargemeinschaft der Versicherten.“. dpa ´Top

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