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05.08.2002 00:00 Uhr |
Ulla Schmidt nutzt jede Gelegenheit, um die deutschen Apotheken in Misskredit zu bringen. In einem Interview mit verdi.de, dem Internetauftritt der Dienstleistungsgewerkschaft, sagte die Ministerin, dass „die Märkte neu geregelt werden“ müssten. Dabei hat sie nach eigenen Angaben unter anderem die „enormen Preisspannen bei den Arzneimitteln im Visier“. Bisher profitierten vor allem die Apotheken von den Rabatten der Hersteller, selten die Krankenkassen. Wie in anderen Ländern müsse es auch in Deutschland möglich sein, Medikamente per Versand zu bestellen. Kritik übte Schmidt an der Opposition. Wer auf Grund- und Wahlleistungen setze, der „kapituliert vor der Interessenpolitik der Leistungserbringer, also der Ärzte, Apotheker und der Pharma-Industrie“. PZ
Apotheken müssen vor Abgabe eines ärztlich verordneten Hilfsmittels an Patienten keine Genehmigung der Betriebskrankenkasse (BKK) Berlin einholen. Das entschied jetzt das Landessozialgericht (Az.: L 15 B 14/02 KR ER). Es bestätigte damit eine einstweilige Anordnung des Sozialgerichts. Das Gericht hatte darauf hingewiesen, dass ein verbindlicher Vertrag zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und dem Berliner Apothekerverband geschlossen wurde. Dieser Vertrag regele, dass Apotheken medizinische Hilfsmittel unter 250 Euro ohne ausdrückliche Genehmigung der Kassen abgeben dürfen. dpa
Nach Angaben vom Leiter der Arbeitsgruppe
„Abrechnungsmanipulation“ der Kassen, Gernot Kiefer, sind fast 20 Prozent
der Arztrechnungen falsch. Er forderte härtere Strafen für Ärzte und
Pharmafirmen. Unternehmen, die schmierten, sollten für die betroffenen
Medikamente die Zulassung oder den Patentschutz verlieren. Auch betrügende
Ärzte sollten ihre Kassenzulassung dauerhaft oder auf Zeit verlieren.
Kiefer forderte, dass die Kassen die notwendigen Daten bekommen, um
einzelne Ärzte kontrollieren zu können. Auch müsse es künftig leichter
sein, betrügenden Ärzten die Zulassung zu entziehen. dpa
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