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Politikticker - Archiv

16.07.2001
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Politikticker

Gegen Finanzausgleich

Gegen den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen wird Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Einen entsprechenden Beschluss des CDU/FDP-Landeskabinetts gaben Ministerpräsident Erwin Teufel und Sozialminister Friedhelm Repnik (beide CDU) am Dienstag in Stuttgart bekannt. Angesichts der Anhebung der AOK-Beiträge im Südwesten sei die Klage ein zwingender Schritt, sagte Teufel. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) Baden-Württemberg hatten die Beiträge Ende Juni von 13,5 auf 14,2 Prozent angehoben. Teufel und Repnik legten zugleich ein Gutachten des Tübinger Verfassungsrechtlers Professor Dr. Ferdinand Kirchhof vor, wonach die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Reform des so genannten Risikostrukturausgleichs der gesetzlichen Krankenkassen die Finanzautonomie der Länder verletzt. dpa

Deutsch ist Pflicht

Ein Mediziner kann in Deutschland ohne ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache keine Zulassung zur Gründung einer Praxis erhalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein- Westfalen in Münster in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden (Az.: 13 B 531/01). Hintergrund war die Beschwerde eines griechischen Zahnarztes gegen die Approbations-Verweigerung der Bezirksregierung Düsseldorf. Der Zahnarzt hatte trotz mangelnder Sprachkenntnisse eine eigene Praxis eröffnen und ausschließlich Griechen behandeln wollen. Daher sah er seine geringen deutschen Sprachkenntnisse als belanglos an. Das Gericht wies die Beschwerde mit der Begründung ab, dass es rechtlich nicht möglich sei, die Behandlungstätigkeit auf einen Patientenkreis mit derselben Muttersprache wie der des Arztes zu beschränken. dpa

Blutarmut

Die Blutreserven für die hessischen Kliniken sind auf 250 Konserven und damit ein Viertel des Tagesbedarfs geschrumpft. Gesundheitsministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) sprach am Dienstag von einem gravierenden Engpass und rief zu Spenden auf. Es bestehe die Gefahr, dass vereinzelt Operationen verschoben werden müssten. Der Blutspendedienst des Roten Kreuzes benötige wöchentlich etwa 5500 Spender. Wegen der Ferienzeit seien aber viele regelmäßige Spender verreist. dpa

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