Politikticker

Ärzte im Computerstreik

Die Klinikärzte haben massive Aktionen für den Fall angedroht, dass Politik und Krankenhausbetreiber das Arbeitszeit-Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht zügig umsetzen. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte dem Magazin Focus: "Die Klinikärzte treten in einen Computerstreik. Wir behandeln zwar, aber wir weigern uns, das Getane in die Datenverarbeitungssysteme einzutragen." Weil dies die Grundlage jeder Abrechnung mit den Krankenkassen sei, verlören die Arbeitgeber mit jedem "Streiktag" Millionen-Beträge, sagte Montgomery. dpa

Fötus war kein Opfer

Ein Fötus kann nach einer Entscheidung des obersten französischen Zivilgerichts nicht Opfer einer fahrlässiger Tötung sein. Der Kassationsgerichtshof grenzte mit diesem Urteil in Paris das Recht der Ungeborenen deutlich ein. Die Gerichte waren von einer Frau angerufen worden, die 1995 von einem betrunkenen Autofahrer angefahren worden war. Die damals schwangere Frau brachte vier Tage danach einen Fötus im 6. Monat zur Welt, der bei dem Unfall so stark verletzt worden war, dass er starb. Der Fahrer wurde zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und Führerscheinentzug verurteilt. dpa

Tabakindustrie siegt

Im Kampf gegen Werbeverbote für Zigaretten haben die Tabakkonzerne in den USA einen Sieg errungen. Das Oberste Gericht in Washington erklärte am Donnerstag ein 1999 verabschiedetes Gesetz im Bundesstaat Massachusetts für illegal, das Tabakwerbung in einem Umkreis von 300 Metern um Schulen und Spielplätze verbieten wollte. dpa

NRW-Kliniken bangen

Auf die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen kommen in den nächsten Jahren zahlreiche Schließungen, ein neues Finanzierungssystem sowie qualitätssichernde Maßnahmen zu. Ohne einschneidende Veränderungen sei es nicht möglich, einen hohen Standard medizinischer Versorgung zu verwirklichen und die Kosten im Griff zu behalten, sagte NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) in Oberhausen. dpa

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