Politikticker - Archiv |
 | 04.03.2002 00:00 Uhr |
Die Einsetzung eines Patientenschutz-Beauftragten beim Bundestag hat der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, gefordert. Patienten hätten keine ausreichenden Rechte und stünden bei der Klärung ärztlicher Behandlungsfehler oder bei der Ablehnung der verordneten Behandlung durch die Krankenkassen der Situation ohnmächtig gegenüber, sagte er gegenüber der "Berliner Morgenpost". dpa
Nach Zugeständnissen an die Länder im Vermittlungsausschuss hat am 1. März auch der Bundesrat grünes Licht für eine radikale Reform des Preissystems an den Krankenhäusern gegeben. Danach sollen die Kliniken spätestens von 2007 an über so genannte Fallpauschalen bezahlt werden, die sich nach dem Behandlungsfall richten. Ziel der Reform ist es, die Liegezeiten der Patienten zu verkürzen und so Kosten zu sparen. dpa
Die SPD will für Kurpatienten höhere Zuschüsse zu den Übernachtungs- und Fahrtkosten durchsetzen. Laut "Focus" sehe ein SPD-Entwurf zur Änderung des Apothekengesetzes vor, dass die Krankenkassen künftig 13 statt wie bisher 8 Euro pro Tag bezahlen dürften. Voraussetzung sei, dass die Satzung der Kasse dies zulasse. Mit der Änderung solle "der gestiegenen Bedeutung medizinischer Vorsorgeleistungen Rechnung getragen werden". dpa
Die Berliner Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (SPD) lehnt die von den Gläubigerbanken geforderte Teilprivatisierung der Krankenhausgesellschaft Vivantes ab. Da Vivantes noch immer Verluste einfahre, könne beim Einstieg eines Investors kein annehmbarer Preis erzielt werden, so beruft sich der "Tagesspiegel" am Sonntag auf die Senatsverwaltung. Nach Angaben der Geschäftsleitung benötige man zur Finanzierung früher angesammelter Schulden Kredite in Höhe von 230 Millionen Euro. dpa ´
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