Politikticker

Landkreise behalten Gewinne

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat entschieden, dass mehrere Landkreise im Osten Gewinne von Apotheken aus der Wendezeit behalten dürfen. Damit wurde die Revision der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zurückgewiesen. Diese war der Ansicht, dass ihr als Nachfolgerin der Treuhand die strittigen 120 Millionen DM von ehemaligen Pharmazeutischen Zentren der DDR zustünden. (Az.: BVerwG 3 C 7.00 u.a.) dpa

Neuer Staatssekretär

Der ehemalige Staatssekretär der Berliner Gesundheitsverwaltung Klaus Theo Schröder (SPD) wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Der Sozialpolitiker arbeitete zuletzt für die Rhön Klinikum AG. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bescheinigt Schröder “hohe Fachkompetenz, reichhaltige Erfahrungen und Loyalität”. PZ

Stamm gibt auf

Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Die CSU-Politikerin zog damit die Konsequenzen aus Vorwürfen in der BSE-Krise und im Schweinemast-Skandal. Nach einer Kabinettssitzung sagte sie vor Journalisten, sie habe Ministerpräsident Edmund Stoiber ihren Rücktritt mitgeteilt. Ihr sei es nicht mehr möglich, die Arbeit so fortzusetzen, wie sie es für nötig halte. dpa

Schutz vor BSE

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Verwendung von Hochrisikomaterialien für die Herstellung von Arzneimitteln verbieten. Das Bundesministerium für Gesundheit hat deshalb eine Rechtsverordnung vorbereitet, mit der Gehirn, Rückenmark, lymphatische Organe (Mandeln, Thymus, Milz) und Darm von der Verwendung für die Arzneimittelherstellung ausgeschlossen werden sollen. Außerdem soll die Einfuhr von Arzneimitteln, die mit solchen Materialien hergestellt worden sind, untersagt werden. Betroffen davon wären in Deutschland unter anderem Organtherapeutika wie zum Beispiel Thymusextrakte. PZ

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