Politikticker - Archiv |
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15.01.2001 00:00 Uhr |
dpa. Die Barmer Ersatzkasse (BEK) rechnet in diesem Jahr mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. Wenn sich Einnahmen und Ausgaben weiter so entwickelten wie in den vergangenen Monaten, seien Beitragssteigerungen von etwa 0,2 Prozentpunkten "sehr wahrscheinlich", sagte Barmer-Chef Eckart Fiedler dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ursache seien Beschlüsse der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr, wonach die rot-grüne Koalition unter anderem die Kassenbeiträge für Arbeitslose gekürzt und das Krankengeld erhöht habe. In den vergangenen Wochen hatten deshalb bereits mehrere Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) angekündigt, ihre Beiträge zu erhöhen.
Ärzte gründen Aktionsratdpa. Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten aus Ostdeutschland haben in Potsdam einen "Aktionsrat" gegründet und Proteste gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung angekündigt. Während einer Aktionswoche vom 26. bis zum 30. März soll es in den neuen Bundesländern und Berlin zu Praxisschließungen kommen. In einer Erklärung forderten die Ärzte, umgehend die Mittel für die ambulante medizinische Versorgung im Osten dem Westniveau anzugleichen. Nach ihren Angaben erreichen sie derzeit erst 78 Prozent der Zahlungen in den alten Ländern. Zudem sollten die "patientenfeindlichen" Arznei- und Heilmittelbudgets aufgehoben werden.
Starke VerbraucherlobbyPZ. Bis zur Jahresmitte wollen sich drei Organisationen des Verbraucherschutzes zum
"Verbraucherzentrale Bundesverband" zusammenschließen. Die Arbeitsgemeinschaft
der Verbraucherverbände (AgV), der Verbraucherschutzverein Berlin und die Stiftung
Verbraucherinstitut wollen dadurch ihre Lobbyarbeit stärken und den neuen Bundesverband
als "unabhängigen Wächter über den Verbraucherschutz aufbauen", sagt Dr. Edda
Müller, Vorstand des im November 2000 gegründeten Bundesverbandes. Zu dessen Aufgaben
zählen Verbraucherpolitik und Interessenvertretung auf Bundes- und EU-Ebene, die Führung
von Verbandsklagen bei Verstößen gegen Bestimmungen des Verbraucherschutzes sowie die
Qualifizierung der Mitarbeiter in den Verbraucherzentralen.
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