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Fakten schaffen ohne Rürup

16.12.2002  00:00 Uhr
Gesundheitspolitik

Fakten schaffen ohne Rürup

von Thomas Bellartz, Berlin

Die Frau der Stunde in Berlin ist zurzeit Ulla Schmidt. An der Bundessozialministerin führt kein Weg vorbei. Auch nicht für die Rürup-Kommission. Schon im Frühjahr will die Sozialdemokratin mit Reformen lospreschen – Kommission hin oder her.

Wenige Tage vor Weihnachten verdichten sich die Informationen aus dem Ministerium und dem Regierungslager, dass Schmidt bereits konkret weiß, was gleich nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen auf den Weg gebracht wird. Während nicht nur Apotheker, sondern mit ihnen auch Ärzte, Krankenhäuser und viele andere gegen die aktuelle Gesundheitspolitik protestieren, droht im März bereits das nächste Schmidt-Schmankerl.

Auf dem Speiseplan der Aachenerin stehen ganz oben erhebliche Strukturveränderungen auf allen Ebenen. Dass Schmidt auf Hausarztmodelle setzt und die Fachärzte in Gesundheitszentren wie in der früheren DDR oder wie heute in den Niederlanden kasernieren will, steht außer Frage. Schon der Koalitionsvertrag sieht eine Stärkung des Hausarztes und den Ausbau der Lotsenfunktion vor. Neu ist hingegen, dass die Patienten unter Umständen mehr bezahlen müssen, wenn sie an solchem Modell nicht teilhaben wollen.

Jenseits von Fallpauschalen und Chronikerprogrammen zeichnet dies schon jetzt ein Bild, was auf die Apotheken noch zukommen mag. Schmidt plant eine Strukturreform. Dass dieser Reform erneut keine Debatte vorausgehen wird, zeigt der Umgang der Regierung mit dem Bundestag und den Verbänden beim Beitragssatzsicherungsgesetz. Entscheidend dürfte die Rolle und die Zusammensetzung des Bundesrates werden.

Konkret: Schmidt will unbedingt den Versandhandel mit Arzneimitteln durchsetzen, ganz gleich, wie der Europäische Gerichtshof entscheidet. Zudem spricht sie derzeit immer wieder von einer Änderung bei der Preisbildung von Arzneimitteln. Gut unterrichtete Kreise sind überzeugt, dass Schmidt auch die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzes im Schilde führt.

Zurückhaltung vor den Landtagswahlen

Klar ist aber, dass sich die Ministerin vor den Landtagswahlen nicht konkret äußern wird. Wie dünn das Nervenkostüm mit Blick auf die drohenden schweren Auseinandersetzungen mit den Interessensgruppen und den Betroffenen ist, zeigt eine erstaunlich schroffe Reaktion Schmidts auf die Unterstützung des hessischen Ministerpräsident Roland Kochs für die Standpunkte der Apothekerschaft. Wer so gut verdient habe wie die deutschen Apotheken, solle auch seinen Beitrag zum Erhalt der Solidarsysteme leisten, verkündete Schmidt in einer Presseerklärung und schwang die verbale Keule nicht nur gegen Koch, sondern erneut gegen Apothekerinnen und Apotheker. Die Stimmung wird nicht besser in diesen Tagen.

Und doch: Unterstützung bekommt die Ministerin vom Kanzler. Gerhard Schröder kann sich derzeit darauf verlassen, dass ihm die Genossin aus dem Rheinland den Rücken frei hält. Allerdings will der Kanzler die Vorgaben der unlängst konstituierten Rürup-Kommission ab Herbst 2003 umsetzen. Doch Schmidt kam dem – einmal mehr - zuvor. Sie könne der Kommission nicht zusagen, dass alle Vorschläge eins zu eins umgesetzt würden.

Am 13. Dezember sagte Schmidt in Berlin bei der ersten Sitzung der Kommission, sie wolle die Sozialsysteme durch Reformen noch in dieser Wahlperiode auf eine verlässliche finanzielle Basis stellen. Sie werde „diese Legislaturperiode nutzen, um das Projekt Modernisierung des Sozialstaats zu beenden“. Lösungsvorschläge der Kommission sollten ab 2004 umgesetzt werden.

Unter Vorsitz des „Wirtschaftsweisen“ Professor Dr. Bert Rürup sollen die 26 Mitglieder der Expertenrunde Vorschläge machen, um die Finanzierung von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung langfristig zu sichern. Rürup hat sich das Ziel gesetzt, die Sozialbeiträge so schnell wie möglich zu senken. In der Kommission sitzen Gewerkschafter, Arbeitgeber, Politiker, Manager und mehrere Wissenschaftler sowie Vertreter von Kranken- und Rentenkassen.

Problem Alter

Es müsse darum gehen, „den Sozialstaat als kulturelle Errungenschaft zu erhalten“, sagte Schmidt. Dazu müssten die Einnahmen der Sozialversicherungen auf Dauer konjunkturunabhängig gemacht werden. Der zweite Problembereich sei die zunehmende Alterung der Gesellschaft und „wie ein vernünftiges Verhältnis zwischen Zeiten, in denen Beiträge gezahlt, und Zeiten, in denen Leistungen bezogen werden“, aussehen müsse.

Zur Pflegeversicherung deutete Schmidt an, dass künftig eigene Vermögen stärker herangezogen werden könnten. Dieses System sei „nur als Ergänzung, nicht als Vollversicherung“ gedacht. Mit der Ausgabenseite im Gesundheitswesen werde sie sich 2003 im Reformgesetz befassen.

Die Aufgabe der Kommission besteht nach Rürups Worten zunächst in der Bündelung der Experten- und Politikervorschläge. Es bestehe die Absicht, erwartete Konflikte zu verarbeiten und zu rationalisieren. Auch er geht nicht von einer Eins-zu-Eins-Umsetzung der Vorschläge aus. Rürup: „So naiv bin ich nicht.“

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm nannte die Rürup-Kommission „eine reine Alibiveranstaltung, um von der Handlungsunfähigkeit von Rot-Grün abzulenken“. Im Jahr 2004 drohe ein Anstieg der Sozialbeiträge auf 43 Prozent. Der FDP-Mittelstandspolitiker Heinrich Kolb forderte eine Straffung des Zeitplans. Die Ergebnisse müssten spätestens im Mai vorliegen, damit der Gesetzgeber noch vor der Sommerpause tätig werden könne. Wolfgang Zöller (CSU) meinte, die Vorschläge der Kommission würden „in der Schublade der SPD-Fraktion landen“.

Unterdessen präsentierte die CSU in München eigene Vorschläge. Dort will man die Bürger in der Renten- und Gesundheitspolitik stärker zur Kasse bitten. Parteichef Edmund Stoiber und Unions-Sozialexperte Horst Seehofer legten Eckpunkte für ein Konzept zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vor. Darin werden mehr Eigenverantwortung und mehr Eigenfinanzierung verlangt. Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam gezahlten Lohnnebenkosten sollen auf 40 Prozent begrenzt werden.   Top

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