Positivliste bringt mehr Versorgungsqualität |
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13.12.1999 00:00 Uhr |
Politik
SPD-PARTEITAG
Dem SPD-Parteivorstand gehören weiterhin zwei prominente Gesundheitspolitiker an. Rudolf Dreßler und die frühere brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt schafften beim Berliner Bundesparteitag erneut den Sprung in die Führungsspitze.
Dreßler, der in der rot-grünen Koalition als Gegenspieler von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer gilt, erhielt mit 278 Stimmen bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Dem Parteivorstand gehört der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der auch Präsidiumsmitglied der SPD ist, seit 1984 an.
Ein deutlich besseres Ergebnis als Dreßler erzielte Regine Hildebrandt. Die vor allem in Ostdeutschland beliebte Sozialpolitikerin, die nach der Landtagswahl in Brandenburg im September auf ihr Ministeramt verzichtete, kam auf 419 Stimmen. Nur die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (457 Stimmen) und Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (427) schnitten bei der Vorstandswahl in der Gunst der 480 Parteitagsdelegierten noch besser ab.
In einem Beschluss zu den Perspektiven sozialdemokratischer Regierungspolitik
begrüßte der Parteitag die geplante Gesundheitsreform. Die Versorgung mit Arzneimitteln
werde durch eine Positivliste qualitativ verbessert. „Hausärzte sollen zu zentralen
Ansprechpartnern für die Patienten werden„, heißt es in dem Beschluss. Die
Gesundheitsreform 2000 sei der „erste umfassende Entwurf ohne neue
Zuzahlungsregelungen„. In einem nächsten Schritt sollten die Rechte der Patienten
gestärkt werden.
© 1999 GOVI-Verlag
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