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Positivliste bringt mehr Versorgungsqualität

13.12.1999
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-Politik

SPD-PARTEITAG

Positivliste bringt mehr Versorgungsqualität

von Dieter Schütz, Berlin

Dem SPD-Parteivorstand gehören weiterhin zwei prominente Gesundheitspolitiker an. Rudolf Dreßler und die frühere brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt schafften beim Berliner Bundesparteitag erneut den Sprung in die Führungsspitze.

Dreßler, der in der rot-grünen Koalition als Gegenspieler von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer gilt, erhielt mit 278 Stimmen bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Dem Parteivorstand gehört der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der auch Präsidiumsmitglied der SPD ist, seit 1984 an.

Ein deutlich besseres Ergebnis als Dreßler erzielte Regine Hildebrandt. Die vor allem in Ostdeutschland beliebte Sozialpolitikerin, die nach der Landtagswahl in Brandenburg im September auf ihr Ministeramt verzichtete, kam auf 419 Stimmen. Nur die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (457 Stimmen) und Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (427) schnitten bei der Vorstandswahl in der Gunst der 480 Parteitagsdelegierten noch besser ab.

In einem Beschluss zu den Perspektiven sozialdemokratischer Regierungspolitik begrüßte der Parteitag die geplante Gesundheitsreform. Die Versorgung mit Arzneimitteln werde durch eine Positivliste qualitativ verbessert. „Hausärzte sollen zu zentralen Ansprechpartnern für die Patienten werden„, heißt es in dem Beschluss. Die Gesundheitsreform 2000 sei der „erste umfassende Entwurf ohne neue Zuzahlungsregelungen„. In einem nächsten Schritt sollten die Rechte der Patienten gestärkt werden. Top

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