Sterbegeld für Apotheken

Mit erheblichen Einsparungen bei Arzneimitteln will die französische Regierung das Defizit in der Sozialversicherung eindämmen. Bis Ende 2007 sollen 2 Milliarden Euro zusammenkommen. Vom Sparkurs ruinierte Apotheken sollen eine Entschädigung bekommen.

Die französische Sozialversicherung wird in diesem Jahr trotz der jüngsten Gesundheitsreform ein neues Rekorddefizit von knapp 12 Milliarden Euro einfahren, 8,3 Milliarden Euro davon allein in der Krankenversicherung. Auch für 2006 werden bereits Mindereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro vorausgesagt. Gesundheitsminister Xavier Bertrand hat daher dem Ministerrat einen neuen Gesetzesentwurf zur Finanzierung vorgelegt. Durch Einsparungen und höhere Zuzahlungen soll das Minus im kommenden Jahr auf 8,9 Milliarden Euro gesenkt werden.

Vor allem bei Arzneimitteln hat Bertrand den Rotstift angesetzt: Um 3,3 Prozent sollen die Ausgaben in diesem Bereich sinken; bis Ende 2007 sollen 2 Milliarden Euro eingespart worden sein. Sollte der Entwurf vom Parlament verabschiedet werden, drohen den Apotheken dramatische Einbußen.

Regierung zahlt bei Schließung

Zum 1. Januar sollen dem Papier zufolge die Preise im generikafähigen Markt um 13 Prozent fallen. Außerdem werden alle Generika automatisch zwei Jahre nach ihrer Zulassung in Festbetragsgruppen einbezogen. Der Preis eines Nachahmerpräparates muss mindestens 40 Prozent unter dem ursprünglichen Preis des Originals liegen. Bertrand hofft, dass allein diese Maßnahmen 500 bis 600 Millionen Euro bringen werden. »Das ist fast ein Viertel unseres Budgets! 40.000 bis 50.000 Euro pro Apotheke. Das wird unseren Berufsstand zusammenbrechen lassen«, zitierte das Fachblatt »Moniteur des Pharmacies« den Präsidenten des französischen Apothekerverbands (UNPF), Claude Japhet. Vor allem verschuldete Apotheken werden Japhet zufolge schließen müssen; andere Einrichtungen werden die Verluste durch Entlassungen zu kompensieren versuchen.

Dass die Vorschläge die Apotheken erheblich treffen werden, hat man auch im Ministerium zur Kenntnis genommen. Hinter verschlossenen Türen wird über die Einrichtung eines »Fonds zur Restrukturierung des Berufsstandes« verhandelt. 150 Millionen Euro wollen die Politiker locker machen, um Apotheker zu unterstützen, die ihre Apotheke wegen der Einschnitte schließen müssen. Weitere 40 Millionen Euro sind für die Honorierung von Notdiensten vorgesehen. Denn die französischen Pharmazeuten kündigten bereits an, kostenlose Dienstleistungen und Präventionsprogramme einzustellen.

Noch versuchen die Apotheker, die Gesetzesänderung abzuwenden. Die Berufsverbände forderten Bertrand auf, zumindest von der umfassenden Festbetragsregelung Abstand zu nehmen, und kündigten eigene Konzepte an, mit denen die erwünschten Einsparungen realisiert werden können. Gleichzeitig forderten die Standesvertreter ihre Kollegen auf, vorerst jede generische Substitution einzustellen und damit gegen die geplanten Maßnahmen zu protestieren.

Bertands Gesetzesentwurf sieht noch weitere Maßnahmen vor. So sollen 159 Medikamente, die als medizinisch nicht notwendig angesehen werden, zum 1. März 2006 aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung gestrichen werden und damit die Sozialversicherung um 200 Millionen Euro entlasten. Durch eine Erhöhung der umstrittenen Arzneimittelsteuer sollen weitere 300 Millionen Euro zusammenkommen. Für die Überschreitung des Arzneimittelbudgets müssen die Pharmafirmen dem Staat 2006 voraussichtlich 400 Millionen Euro zahlen. Auch die Patienten werden durch höhere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen erneut stärker zur Kasse gebeten.

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