CDU-Antrag für mehr Apotheken-Wettbewerb

Der Leitantrag des Bundesvorstands zum CDU-Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf hat es in sich. Der jetzt schon „bestehende Wettbewerb“ in der Arzneimittelversorgung soll nach Meinung der Parteispitze ausgebaut werden – auch auf der Handelsstufe.

Nachdem Horst Seehofer (CSU) bereits vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung pro Fremd- und Mehrbesitz im Apothekensektor argumentierte, zeigt der Leitantrag zum Bundesparteitag, welche Tendenzen es innerhalb der CDU gibt. So soll ein verstärkter Wettbewerb „zu einem Abbau des Kartells der sozialen Selbstverwaltung“ führen. Ziel sei ein „neuer Versicherungstypus“, der besser zur sozialen Marktwirtschaft passe als der bisherige.

Insbesondere im Pharmasektor gebe es „Wettbewerbsdefizite“, die ihren Ursprung in einem „Netz von straffen Regulierungen“ hätten, die diesen Bereich durchziehen. Der Antrag wird ziemlich konkret: Denn unter „straff“ versteht man bei der CDU beispielsweise die Festlegung, welche Arzneimittel apothekenpflichtig seien und welche nicht; dies setzt sich fort mit der Arzneimittelpreisverordnung, die die Handelsspannen für Apotheken und Großhandel bestimmt. Dies habe dazu geführt, dass sich trotz der Veränderungen durch den Gesundheitskompromiss im vergangenen Jahr „kein Preiswettbewerb bei der Abgabe von Arzneimitteln durch die Apotheken entwickelt hat“. Der Antrag erläutert im Detail die Preisregulierung und die ihr zu Grunde liegenden Mechanismen.

Im Antrag kommt man zu dem Schluss, es sei „folgerichtig, dass der Arzneimittelsektor nicht aus den Überlegungen zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen ausgeklammert werden kann“. Die Problemlösungen liegen laut Antrag in den Marktmechanismen. Die Wirtschaftlichkeitsreserven würden sich auch im Arzneimittelsektor am ehesten „unter Bedingungen intensivierten Wettbewerbs“ beheben lassen.

Sogar mit der Privaten Krankenversicherung beschäftigt sich der Antrag – im Blick auf den Arzneimittelsektor. Hier sei es der PKV untersagt, Einkaufsvorteile zu erzielen. Hier komme das Rationalisierungspotenzial nur den gesetzliche Versicherten zugute. Nach Ansicht der CDU müssten Marktöffnung und Wettbewerb zu „Leitmotiven künftiger Gesundheitsreformen“ werden. Das Mittel hierfür sei eine verstärkte Deregulierung des Pharmamarktes.

Der Leitantrag beschäftigt sich auch mit der Rolle der freien Berufe. Hier soll es zwar mehr Wettbewerb geben, um Wachstum zu generieren. An der Rolle und Funktion der Kammern will die CDU aber nichts ändern.

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