Hang zur Selbstverletzung

Bei den C-Parteien überrascht der expressive Hang zur öffentlichkeitswirksamen Selbstverletzung. Auch die Warnsignale in Form fallender Umfragewerte verfehlen gänzlich ihre Wirkung: während Merkel hofft, droht Stoiber – Frühstücksfreundschaften sehen anders aus. Schon haben die ersten Wackeren die Nase voll – Friedrich Merz (CDU) ist bereits auf dem Rückzug.

Als der Finanzexperte aus dem Sauerland nun seinen Rückzug aus dem CDU-Präsidium ankündigte, erreichte das parteiinterne ungesunde Gemetzel einen neuen Höhepunkt. Vielleicht sollten sich alle ein Beispiel an Horst Seehofer (CSU) nehmen. Der Partei- und Fraktions-Vize hat nach angenehmen Nächten und Gesprächen mit Ministerin Ulla Schmidt (SPD) vor mehr als einem Jahr keine Chance ungenutzt gelassen, um der Bürgerprämie den Garaus zu machen – und dabei seine Umgebung auf Linie gebracht.

Kaum jemand hätte für möglich gehalten, dass es Seehofer – in der Fraktion als ungenehmer Querulant und kompetenter Außenseiter verrufen – schaffen würde, Edmund Stoiber und damit die gesamte CSU auf seine persönliche Linie zu bringen. Angela Merkel hat es auf ihren Regionalkonferenzen nun nicht nur mit der Skepsis der eigenen Basis zu tun, sondern auch mit einem scharfen Gegenwind aus dem Süden. Und so blieben die Appelle zur Geschlossenheit, die im Dutzend aus Bund, Land und Kommunen abgegeben werden, ungehört.

Am Montag drohte eine neuerliche Eskalation: Die CSU-Spitze hatte ultimative Bedingungen für eine Einigung mit der CDU in der Gesundheitspolitik gestellt. Die Union bleibt mit der Gesundheitspolitik in den Schlagzeilen. Es geht kaum mehr in der öffentlichen Wahrnehmung um nicht sinkende Kassenbeiträge, sondern mehr noch um die dauernde Selbstzerfleischung innerhalb der Union.

Solidarisch auf den ersten Blick

Stoiber forderte am Montag in München eine Verwirklichung des Solidarprinzips „auf den ersten Blick“ sowie eine solide Finanzierung. Die von der CDU geplante einheitliche Gesundheitsprämie in Höhe von etwa 180 Euro lehnte er ebenso ab wie eine Finanzierung des sozialen Ausgleichs über Steuern. „Steuererhöhungen passen nicht zum Programm der Union.“

Die CDU-Vorsitzende geht aber dennoch von einer Einigung mit der CSU aus. „Unsere Überschriften sind gleich, und da wäre es doch gelacht, wenn wir nicht einen gemeinsamen Weg finden“, sagte Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Sindelfingen. Wie dieser Weg aussehen soll, sagte sie nicht, betonte aber erneut das CDU-Konzept einer Gesundheitsprämie.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wies die Kritik Stoibers zurück. „Es geht nicht darum, die Steuern zu erhöhen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, räumte aber ein: „Möglicherweise werden die Steuersenkungen im Zuge der Reform geringer ausfallen, als in Leipzig beschlossen.“ Die CDU hatte dort auf dem Parteitag 2003 ein Steuermodell mit den Sätzen 12, 24 und 36 Prozent verabschiedet.

Die Zerstrittenheit der Union trägt aus Sicht des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers eine Mitschuld an den Niederlagen bei den kommunalen Stichwahlen in NRW. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Unions-Debatte als „praktizierte politische Schizophrenie“. Die Union propagiere Steuersenkungen, schlage für die Kopfpauschale aber eine Steuererhöhung vor.

Entgegen Merkels Interessen machte Stoiber deutlich, er sehe keinen Anlass zur Eile. Auch er wünsche sich eine Verständigung bis zu den Parteitagen Mitte November (CSU) und Anfang Dezember (CDU). Sollte dies nicht zu schaffen sein, könne man aber bis zum Jahresende entscheiden. Stoiber betonte: „Wir wollen eine Lösung nach dem Grundsatz: Kleinere Einkommen zahlen kleinere Beiträge, größere Einkommen größere Beiträge. Das muss sofort sichtbar sein und nicht erst auf den zweiten oder dritten Blick.“

Stoiber gegen Sozialausgleich

Auch die Überlegungen der CDU, den Sozialausgleich über einen Aufschlag von 11,9 Prozent auf die Einkommensteuerschuld zu finanzieren, wies Stoiber zurück. Die Union könne nicht niedrigere Steuern in Aussicht stellen, zugleich aber einen neuen „Gesundheitssoli“ erheben. Ähnlich argumentierte Seehofer: „Das ist eine massive Steuererhöhung für alle“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Die CSU favorisiert ein Stufenmodell. Laut „Spiegel“ arbeitet sie an einer Alternative, die eine „abgewandelte Gesundheitsprämie“ von etwa 100 Euro im Monat vorsieht. Dazu sei an eine prozentuale Abgabe vom Lohn gedacht, um Besserverdiener stärker zu belasten. Nach Berechnungen des Darmstädter Finanzwissenschaftlers Professor Dr. Bert Rürup im Auftrag des „Spiegel“ müssen Spitzenverdiener und Privatversicherte bei dem CDU-Modell mit einer erheblichen Zusatzbelastung rechnen.

Die CDU hat für die Gespräche mit der CSU ihr Modell vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung berechnen lassen. Danach liegt der notwendige soziale Ausgleich einschließlich der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder bei 28 bis 29 Milliarden Euro. Bisher war von einer Steuerfinanzierung in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro ausgegangen worden.

Unentschlossene Sozialverbände

Während sich die Spitzen der Unionsparteien nach wie vor in Grundsatzfragen uneinig sind, drängen die christlich-sozialen Arbeitnehmerverbände geschlossen auf das sozialpolitische Parkett. Um die Interessen ihrer insgesamt knapp 500.000 Mitglieder gegenüber „neoliberalen Reformvorstellungen“ der eigenen Parteien wirksamer vertreten zu können, tagten am Montag in Berlin zum ersten Mal seit 1969 die beiden parteizugehörigen Arbeitnehmerschaften CDA und CSA sowie die drei kirchlich angebundenen Verbände Kolping, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und Evangelische Arbeitnehmer (BVEA) gemeinsam. Verabschiedet wurde eine Erklärung, in der sich die Verbände für sozial gerechtere Reformen sowie für mehr Verlässlichkeit bei den einzelnen Reformschritten aussprechen.

Neben der Beschäftigungs- sowie der Bildungspolitik sollte auch die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens Gegenstand des Schulterschlusses werden. Doch wie bei den Mutterparteien konnten die Arbeitnehmerflügel und kirchlichen Vertretungen jenseits ihrer Forderung nach „Reformen, die die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates auch in Zukunft sichern“, keinen Konsens finden. Während sich der KAB-Bundesvorsitzende Georg Hupfauer für das Modell der Bürgerversicherung stark machte, favorisierte der Bundesvorsitzende der CDA, Hermann-Josef Arentz, öffentlich Merkels Kopfpauschale. Ein sozialer Ausgleich über Steuern, also ohne Beitragsbemessungsgrenze und damit unter Einbeziehung aller Einkommensschichten, sei für ihn die gerechtere und zuverlässigere Variante, machte Arentz deutlich. Dabei wies er vor allem auf die Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten sowie auf die Entlastung für die so genannten Mittelverdiener hin.

Insgesamt zeigte sich der CDA-Vorsitzende allerdings optimistisch, dass es sowohl bei den Arbeitnehmerverbänden als auch bei den Unionsparteien zu einer Einigung kommen wird. Denn ob der Solidarausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder über Steuern realisiert werde, sei keine Glaubens-, sondern eine reine Sachfrage. Gemeinsam mit dem KBA-Vorsitzenden forderte Arentz die Parteivorstände auf, ihre Entscheidung nicht zu verschieben, sondern sich noch bis zum Jahresende zu positionieren. Arentz: „Die Mitglieder beider Parteien leiden unter dem öffentlichen Bild der Uneinigkeit. Die Diskussion mag teilweise ungemütlich sein. Sie ist jedoch wichtig, damit die Menschen wissen, welchen Weg die Parteien nach der Wahl gehen werden.“

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