Schlechter Aprilscherz

Zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und den Krankenkassen wird der Ton rauer. Die von der Regierung als Konsequenz der Gesundheitsreform versprochenen Beitragssatzsenkungen werden von Kassenvertretern in Zweifel gezogen. Ministerin Ulla Schmidt passt das überhaupt nicht.

Während die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) am vergangenen Freitag eine Senkung des Satzes auf „deutlich unter 15 Prozent“ in Aussicht stellte, geben sich die beiden Großkassen Techniker (TK) und AOK zurückhaltend. Die TK will ihren Beitragssatz von 13,7 Prozent vorerst nicht senken, teilte am vergangenen Donnerstag ein Sprecher der Kasse mit. Beim AOK-Bundesverband war man auch bemüht, die Erwartungen zu dämpfen. Es sei fraglich, ob man die Beiträge zum 1. Januar 2004 senken könne.

Das Gesundheitsministerium reagierte auf diese Ankündigungen äußerst gereizt. Die Kassen verunsicherten ihre Mitglieder durch solche „Panikmeldungen“, sagte Ministerin Ulla Schmidt. Sie forderte die Kassen auf, ihre Patienten nicht weiter mit Ankündigungen „über angeblich nur geringe Beitragssenkungen zu nerven“. Ministeriumssprecher Klaus Vater legte nach und bezeichnete die Äußerungen der AOK als „schlechten Aprilscherz im Oktober“. Eine Kasse, die so mit ihren Versicherten umspringe, dürfe sich nicht wundern, wenn diese sich nach anderen Kassen umschauten, konnte sich Vater einen Hinweis auf die kontinuierlich sinkenden Mitgliederzahlen der Ortskrankenkassen nicht verkneifen.

Aus Sicht des Ministeriums sind die Kassen zur Senkung ihrer Beiträge verpflichtet. In § 220 des GKV-Modernisierungsgesetzes sei festgelegt, dass die Kassen ihre Einsparungen ab dem 1. Januar 2004 an die Versicherten weitergeben müssten. Die Entscheidung sei nicht „ins Belieben von Vertretern eines Bundesverbandes gestellt“.

Angesichts der Kritik an den höheren Patientenzuzahlungen muss die Regierung auf eine deutliche Senkung des Kassenbeitrages drängen. So soll zumindest ein Teil der Mehrbelastung aufgefangen werden. Ministerin Schmidt machte dann auch deutlich, dass sie weiterhin von einem durchschnittlichen Beitragssatz von 13,6 Prozent ab Januar 2004 ausgeht. Die Reform entlaste die Kassen um 10 Milliarden Euro: „Es ist höchste Eisenbahn, dass sich manche Krankenkassen der Gesundheitsreform stellen.“

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