Unionsparteien wollen den Leistungskatalog abspecken

Über die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens haben nun auch Kommissionen von CDU und CSU nachgedacht. Ihr Fazit: Kernleistungen und Wahlleistungen anbieten, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um zehn Prozent kürzen und damit die Beitragssätze um 1,3 Prozentpunkte absenken.

Ob diese beiden Programme - die nach Aussagen der Kommissionsleiter Ulf Fink (CDU) und Wolfgang Zöller (CSU) - von den jeweiligen Parteitagen wie vorgelegt angenommen werden, ist noch nicht bekannt. Zumindest hat die CDU bis Herbst kommenden Jahres Zeit, die vorgeschlagenen Veränderungen im Gesundheitswesen zu beraten.

Bei der anstehenden Reform im Gesundheitswesen wollen die Politiker "völlig ehrlich sein und der Bevölkerung sagen, dass nicht mehr alles in der Medizin finanziert werden kann, was möglich ist", ist das Credo der Parteikommissionen. Sie schlagen vor: Der Gesetzgeber muss die Leistungsarten (zum Beispiel ambulante und stationäre Leistungen, Arzneimittel) festlegen. Derzeit gibt es 60 solcher Grundleistungsarten. Dieser Katalog soll auf Kernleistungen reduziert werden. Von der Selbstverwaltung müssten dann die Leistungsformen (zum Beispiel Sehhilfen) festgelegt werden. Der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen klärt anschließend, welche Leistungsformen wirtschaftlich erbracht werden.

Insgesamt würde das eine herausragende Bedeutung des Bundesausschusses nach sich ziehen. Die derzeitige Konstruktion ist dazu nicht geeignet. Voraussichtlich muss der Ausschuss neu organisiert werden mit einer Erweiterung seiner Mitglieder. Zum Beispiel ist dann auch die Apothekerschaft zu beteiligen.

Wolfgang Zöller forderte, neue Prioritäten zum Beispiel bei der Prävention zu setzen. Der Druck auf die Krankenversicherung zwinge dazu, jetzt zu handeln. Darum müssten die Politiker nicht nur auf Parteitagen reden, sondern im Parlament handeln. Denn eines sei klar: Die durch die derzeitigen Budgets (Fink: Honecker-Methode) entstandene Unterversorgung der Versicherten werde nicht mehr hingenommen. Dass der ehemalige CSU-Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer die Budgets eingeführt hat, werden als Taten einer Vergangenheit bezeichnet, die heute nicht mehr haltbar seien. 

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