Politik

CDU fährt harten Kurs gegen rot-grüne Gesundheitspolitik

Unmissverständlich hat Dr. Friedhelm Repnik, Sozialminister des Landes Baden-Württemberg, anlässlich der Gründung des Fördervereins Pharmazie Baden-Württemberg in Stuttgart angekündigt, dass die CDU/CSU mit aller Macht die geplante Gesundheitsreform 2000 über den Bundesrat zu Fall bringen werde.

Repnik, der die Gesundheitspolitik der sogenannten B-Länder (CDU/CSU regierten Bundesländer) koordiniert, stellte in Stuttgart den Fahrplan vor: Keine Zustimmung im Bundesrat, keine Mehrheit für einen Vermittlungsversuch im entsprechenden Ausschuss, weil Änderungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs nur einer "Verschlimmbesserung" gleich kämen. Man wolle Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer zwingen, mit der CDU/CSU neu zu verhandeln.

Repnik definierte dabei die Richtung einer zukünftigen Gesundheitspolitik: keine Positivliste, kein Globalbudget. Solche Elemente behindern nach Repniks Auffassung Innovationen und führten unweigerlich zur Zwei-Klassen-Medizin. Es sei grundsätzlich falsch, am Arzneimittel sparen zu wollen. Eingriffe in einem Bereich, der 15 Prozent der GKV-Gesamtausgaben umfasst, könnten nicht das System retten.

Konsequent vertrat Repnik deshalb die Ansicht, dass eine effektive Gesundheitspolitik ohne gute Arzneimittel nicht möglich sei. Als Arbeitsminister eines Bundeslandes müsse er sich außerdem für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen. Eingriffe in den Arzneimittelmarkt würden viele Jobs in Frage stellen.

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