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FDP will Krankenversicherung in großen Teilen umkrempeln

09.10.2000
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FDP will Krankenversicherung in großen Teilen umkrempeln

von Rainer Vollmer, Berlin

Die Gesundheitspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben in einem internen Papier ein völlig liberalisiertes Modell einer zukünftigen Krankenversicherung erstellt. Es ist bereits mit dem Fraktionsvorstand abgestimmt – ein Gutachten wird in Auftrag gegeben, um die finanziellen Konsequenzen für den Staat zu prüfen.

Von der seit vielen Jahren unbefriedigenden Situation des Gesundheitswesens ausgehend denken die Liberalen an eine Reform, die das gegenwärtige System völlig umkrempeln würde. Damit sollen die beständigen, im Jahresrhythmus sich wiederholenden Eingriffe der Politik verhindert werden.

Als Eckpunkt des neuen Versicherungssystems wird eine Pflicht zur Versicherung für alle Bürger eingeführt. Die gesetzliche Krankenversicherung kalkuliert künftig nach einem Prämiensystem (Äquivalenzprinzip), Unterschiede zu den privaten Krankenversicherungen werden aufgehoben, so ein weiterer Eckpunkt. Jeder Versicherte (ausgenommen Kinder) hat eine Art Kopfpauschale zu zahlen, die nach heutigen Berechnungen bei 300 DM monatlich liegen würde. Es wird ein Kapitaldeckungsverfahren eingeführt, um die demografische Entwicklung abzusichern. Der Versicherte kann außer den "Kernleistungen" Verträge über Zusatzleistungen abschließen. Für die Aufnahme des Versicherten in den Kernleistungstarif besteht Kontrahierungszwang.

Der Wettbewerb wird intensiviert. Für Krankenversicherungsunternehmen und Leistungserbringer besteht Vertragsfreiheit. Für Versicherte, die aufgrund ihres Einkommens die Tarifprämien nicht zahlen können, übernimmt der Staat die Zahlung. Diese Transferleistung ist aber noch zu regeln. Sie könnte bei 30 oder mehr Milliarden DM jährlich liegen. Die FDP will nun in einem Gutachten klären lassen, welche Kosten tatsächlich entstehen und wie der Staat durch bisherige, dann wegfallende Quersubventionen entlastet wird.   Top

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