Politik

REFORM 2000

Opposition arbeitet am Gegenvorschlag

Wenn die Oppositionsparteien im Bundestag bei ihrer derzeitigen politischen Meinung bleiben, wird der Gesetzentwurf für die GKV-Gesundheitsreform 2000 abgelehnt. Aus den Reihen von CDU/CSU und FDP kommen deutliche Signale, dem Reformwerk nicht zuzustimmen.

Am entschiedensten hat sich die FDP festgelegt. In einer öffentlichen Erklärung der Partei heißt es: Die Reform werde abgelehnt, weil die Inhalte wie staatliche Regulierung und Budgets sowie starre Vorgaben einem liberalen Gesundheitswesen widersprechen. "Mit kosmetischen Korrekturen an dem Gesetzentwurf ist es deshalb nicht getan. Erforderlich ist ein grundsätzliches Umdenken."

Auch der gesundheitspolitische Sprecher des Fraktionsvorstandes von CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Kues, hat intern verdeutlicht, dass die unionsgeführten Länder mit ihrer Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf ablehnen werden. Insider betonen dazu, dass die Union auch keine konkreten Gegenvorschläge für mögliche Veränderungen am Gesetzentwurf machen werde. Allerdings haben sich CDU und CSU bei ihren Strategiegesprächen in der vergangenen Woche in Berlin darauf verständigt, Eckpunkte für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung des Gesundheitswesens vorzulegen. Eine Arbeitsgruppe mit Gesundheitsexperten beider Parteien soll das Unions-Konzept in wenigen Wochen vorlegen.

Offensichtlich wird es nun darauf ankommen, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit ihrer SPD/FDP-Koalition sich der Stimme enthalten wird. Obwohl deren Gesundheitsminister Florian Gerster (SPD) die Reform begrüßt. Da die FDP-Erklärung aber von der Partei und nicht von der Bundestagsfraktion abgegeben wurde, ist zu vermuten, dass der liberale Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz eine Stimmenthaltung verlangen wird. Ähnlich ist die Situation in Berlin, aber mit umgekehrten Vorzeichen: Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) hat vor wenigen Tagen angekündigt, das Land werde die Reform im Bundesrat ablehnen. Ob es nach der Wahl am vergangenen Sonntag dabei bleibt, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD ist wahrscheinlich, und die Sozialdemokraten werden auf Stimmenthaltung in der Länderkammer bestehen.

Eine einzige Möglichkeit, die Gesundheitsreform zumindest in Einzelteilen zu retten, hat die Bundesregierung, wenn sie die zustimmungspflichtigen Teile - alle Regelungen über die Krankenhäuser, auch die integrierte Versorgung - aus dem Gesetzentwurf herausnehmen würde. Die Grünen-Abgeordnete Monika Knoche behauptete, ihre Fraktion habe die monistische Finanzierung des stationären Sektors durch die Krankenkassen ohnehin immer abgelehnt, weil mit ihr ein erheblicher Machtzuwachs der Kassen verbunden wäre.

Spekulationen, wonach zumindest die Monistik gestrichen werden könnte, haben sich jedoch zunächst als gegenstandslos erwiesen: Vergangene Woche einigte sich eine Koalitionsrunde mit Andrea Fischer und Vertretern der SPD-geführten Länder (A-Länder), an Inhalten und Zeitplan der geplanten Krankenhausreform festzuhalten. Allerdings sollen die Krankenhausträger mehr Einfluss bekommen, und auch die politische Letztverantwortung der Länder wird stärker betont.

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