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Warten auf Wachstum und den Ruck

29.09.2003
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Herzog-Kommission

Warten auf Wachstum und den Ruck

von Thomas Bellartz, Berlin

Von einem Ruck ist das Land noch weit entfernt. Das zumindest glaubt Alt-Bundespräsident Professor Dr. Roman Herzog. Er präsentierte am Dienstag den Bericht der nach ihm benannten Kommission. Obwohl das Papier ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, wurde das Ergebnis bereits vor seiner Veröffentlichung in Frage gestellt.

„Die Bürger müssen wieder das Gefühl bekommen, dass längerfristig gedacht wird“, richtet Herzog mahnende Worte an alle Parteien. Besonders die aktuelle Gesundheitsreform springe zu kurz, kritisierte der Alt-Bundespräsident, der vor Jahren mit seiner berühmten Ruck-Rede für Furore gesorgt hatte – aber nicht für den Ruck. Seit März hatte er im Auftrag des CDU-Vorstandes mit Fachleuten nach einem Modell zur Lösung der Probleme in der Sozialsystemen gesucht. Im Gegensatz zum Ökonom Professor Dr. Bert Rürup hatte Herzog das Glück, vergleichsweise ruhig arbeiten zu können. Und die Mitglieder seiner Kommission hielten dicht. Schließlich wurde nach jeder der 14 Sitzungen über die Ergebnisse abgestimmt, immer wieder habe man alle Stimmungen eingeholt und integriert.

Bei 16 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen war das Konzept nun verabschiedet worden. Doch noch vor der öffentlichen Übergabe an CDU-Chefin Angela Merkel am Dienstag im Berliner Adenauer-Haus hatten sich die ersten Kritiker zu Wort gemeldet. Dem Kommissionspapier droht seitdem dieselbe Aushöhlung, die Rürup seit Übergabe seines Papiers hinnehmen muss.

Mit einem höheren Rentenalter und einem radikalen Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung will die CDU-Reformkommission einen Kollaps in der Sozialversicherung verhindern. „Es zeigt sich, dass unsere soziale Sicherheit auf der Kippe steht“, sagte Herzog. Der CDU-Vorstand will sich am kommenden Montag mit den Vorschlägen befassen. Herzog sieht das Werk ganzheitlich. Es ergebe keinen Sinn, einzelne Aspekte herauszugreifen und zu verfolgen.

Wettbewerb auf Kassenseite

Er könne sich durchaus vorstellen, dass es Effizienzpotenzial im Gesundheitswesen gebe, dass zum Beispiel mit einer stärkeren wettbewerblichen Orientierung teilweise gehoben werden könne. Doch der Wettbewerb dürfe nicht nur die Anbieterseite, sondern müsse auch die Kassenseite erreichen. Er könne sich durchaus einen Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen vorstellen, sagte Herzog. Allerdings haben man dies nicht mit in die Berechnungen aufgenommen. Herzog: „Wir haben uns nicht reich gerechnet.“

Trotz drastischer Änderungen werde es „keine Beitragssenkungen in großem Umfang geben“, sagte Herzog. Der Steuerzahler werde auch 2030 noch 43 Milliarden Euro zuschießen müssen, um einen sozialen Ausgleich im Zuge der Reformen zu gewährleisten. Dies könne nur mit mehr Wirtschaftswachstum bezahlt werden. Bleibe dies aus, „dann fliegt das System in die Luft“.

Nach den Plänen der Kommission sollen sich die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung längerfristig nicht mehr an den Löhnen orientieren, sondern durch eine Kopfpauschale finanziert werden. Zuvor sollen die Arbeitgeber 5,4 Prozentpunkte ihres Beitragsanteils auf die Einkommen aufschlagen. Um die Prämien für Ältere bezahlbar zu halten, müssen in den Jahren vor der Umstellung aus Beitragsmitteln Kapitalstöcke aufgebaut werden. Deshalb müsste für diese Zeit der Beitragssatz um durchschnittlich 2,6 Prozent angehoben werden. Der grundsätzlich Umbau müsste sorgsam vorfinanziert werden.

Volle Rente erst nach 45 Jahren

Der Pflegebeitrag von jetzt 1,7 Prozentpunkten würde verdoppelt. Die Krankenkassenprämien für Bezieher geringerer Einkommen sollen vom Staat subventioniert werden. Zahnersatz und Zahnbehandlung sollen die Arbeitnehmer zusätzlich versichern. Die Arbeitgeber sollen für das Krankengeld aufkommen. Eine Bürgerversicherung wird abgelehnt.

Bei der Rente plädiert die Kommission dafür das Alter für abschlagsfreie Altersbezüge auf 67 Jahre heraufzusetzen. Wer jung ins Berufsleben einsteigt und schon früher 45 Versicherungsjahre aufweist, dürfte ab 63 Jahren volle Rente beziehen. Herzog will mit dieser Variante Druck auf Akademiker ausüben, die zurzeit nach seiner Auffassung zu lange studieren und entsprechend spät in das Berufsleben und damit in die Sozialversicherung einsteigen.

Familien mit Kindern sollen in der Sozialversicherung stärker begünstigt werden. Bei der Rente werden die anzurechnenden Kindererziehungszeiten verdoppelt. Dies sei aus Kürzungen bei den Witwenrenten zu finanzieren. Bei der Pflege soll es je Kind einen monatlichen Beitragszuschuss von zehn Euro geben. Die Kinder selbst bleiben bei Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei.

Mit der Umstellung auf Prämien will die Kommission die Kranken- und Pflegeversicherung von der demographischen Entwicklung unabhängig machen. Besserverdienende, die dadurch günstigere Beiträge bekommen, würden über Steuerzuschüsse zur Kasse gebeten.

In der Arbeitslosenversicherung will die Kommission die Finanzierung der Arbeitsförderung reduzieren. Das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Erwerbslosigkeit soll um 25 Prozent gekürzt werden.

Herzog warnte die Politiker davor, aus den Vorschlägen nur die herauszupicken, „die nicht weh tun. Dann kommt man nicht weit“. Zudem habe er in den „letzten Monaten gelernt, was das wirkliche Problem ist“. Es müsse alles getan werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Mit einem Plus bei den Steuereinnahmen sei es auch ohne Steuererhöhungen möglich, das System umzufinanzieren. Ohne Wachstum bleibe das aber reine Illusion.

Merkel rechnet in ihrer Partei mit einer „Riesendiskussion“. Die war bereits vor der offiziellen Veröffentlichung am Dienstag ausgebrochen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel verlangte Korrekturen vor allem bei der Krankenversicherung. Die Herauslösung der Zahnbehandlung widerspreche dem Gedanken einer solidarischen Versicherung, sagte der Abgeordnete Gerald Weiß. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, wandte sich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ gegen das Prämienmodell. Top

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