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WTO regelt Arznei-Import für arme Länder

01.09.2003
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WTO regelt Arznei-Import für arme Länder

dpa  Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich zu einem Kompromiss durchgerungen, der Dritte-Welt-Staaten den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten gegen Aids, Tuberkulose oder Malaria erleichtern soll. Internationale Hilfsorganisationen kritisierten jedoch die geplanten Änderungen bei den Patentrechten scharf.

Es werde zu viel Rücksicht auf die Interessen großer Pharmakonzerne zu Lasten der Patienten in den armen Ländern genommen, hieß es von den Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Mit dem neuen Verfahren solle es für ärmere Staaten leichter werden, Generika zu beschaffen, sagte ein WTO-Sprecher am Samstag in Genf. Gesucht wurde ein System, das armen Ländern ermöglicht, Arzneimittel preiswerter zu produzieren und zu importieren.

Noch im Dezember vergangenen Jahres war eine Vereinbarung am Widerstand der USA gescheitert. Am vergangenen Mittwoch hatten sich nun die USA sowie Brasilien, Indien, Kenia und Südafrika auf den Kompromiss verständigt. Die anderen Staaten schlossen sich bis Samstag an. WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi sprach von einer „historischen Vereinbarung“.

Die am Samstag verabschiedete Vereinbarung werde Produktion und Export der Arzneimittel weiter erschweren, kritisierten Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. „Diese Regelung kommt vor allem den Interessen der USA und den Pharmaunternehmen der Industrieländer nach“, sagte Tobias Luppe von Ärzte ohne Grenzen. Für Patienten in ärmeren Ländern gebe es hingegen kaum Verbesserungen.

Oxfam-Vertreterin Céline Charveriat kritisierte, die neue Regelung mache den Generika-Export derart kompliziert, dass die ärmeren Länder de facto keinen Gebrauch von derzeit üblichen Zwangslizenzen machen könnten, mit denen sie Generika zulassen. „Das heißt, sie werden zukünftig kaum eine Alternative zu den teuren Markenpräparaten haben.“

Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Produktion solcher Generika hauptsächlich für den eigenen Markt bestimmt ist. Länder, die keine eigene Produktion haben, können diese Mittel nun importieren. Es soll gesichert werden, dass diese Ausnahmen nur gelten, wenn die öffentliche Gesundheit in Gefahr ist. Ein Re-Import oder der Schmuggel solcher Medikamente soll unterbunden werden. Damit sollen die Patentrechte besonders der großen US-Pharmaunternehmen geschützt werden. Top

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