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Das Konzept hat sich bewährt

13.08.2001  00:00 Uhr
SELBSTVERWALTUNG

Das Konzept hat sich bewährt

von Karl H. Brückner, Berlin

Die Politik baut die Aufgaben der gemeinsamen Selbstverwaltung weiter aus. Andererseits wird beklagt, dass die Vertragspartner Verträge zu Lasten Dritter schließen würden; so steht das Arzneimittel-Festbetragssystem beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof auf dem Prüfstand. Über die Zukunft der gemeinsamen Selbstverwaltung sprach die PZ mit dem Juristen Dr. Manfred Zipperer, langjähriger Leiter der Abteilung Krankenversicherung im Bundesgesundheitsministerium.

PZ: Die gemeinsame Selbstverwaltung ist an europa- und verfassungsrechtliche Grenzen gestoßen. Wie kann dieses Konzept noch gerettet werden?

Zipperer: Das Konzept der gemeinsamen Selbstverwaltung hat sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) - und nicht nur dort - bewährt. Es entspricht der Tradition unseres Gesundheits- und Sozialwesens, anstehende Probleme nicht durch den Staat, sondern durch die Vertreter der Beteiligten selbst lösen zu lassen.

Sie haben bewiesen, dass sie es sachgerechter, rascher und praktikabler können als die staatliche Bürokratie in Bund und Ländern. Deshalb sollte das Konzept nicht durch eine Lösung ersetzt werden, die die Definitionskompetenz dessen, was medizinisch notwendig, zweckmäßig und ausreichend ist, dem staatlichen Verordnungsgeber überlässt.

PZ: Aber offensichtlich gibt es erhebliche Schwierigkeiten für die Selbstverwaltung, ihre Aufträge auch rechtssicher abzuwickeln. Was ist zu tun?

Zipperer: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die gemeinsame Selbstverwaltung müssen allerdings so weiterentwickelt werden, dass sie den Anforderungen des EU-Rechts und des deutschen Verfassungsrechts genügen. Das bedeutet insbesondere, dass die Befugnisse der gemeinsamen Selbstverwaltung im SGB V genauer normiert werden müssen.

Das Verfahren der Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung muss gesetzlich beschrieben und die Beteiligungsrechte Dritter, beispielsweise Patientenverbände, Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten, betroffene nichtärztliche Leistungserbringer, müssen im SGB V klargestellt werden. Mit einer derartigen Konkretisierung ist es möglich, den geltend gemachten Rechtsbedenken Rechnung zu tragen.

PZ: Ärzte, Kliniken und Krankenkassen neigen dazu, Verträge zu Lasten Dritter zu schließen. Sollten Versicherte, Apotheker und Gesundheitsindustrie gleichberechtigt eingebunden werden?

Zipperer: Nein. Entscheidungsbefugt sollten nur die eigentlichen Vertragspartner sein, da sie für die Umsetzung ihrer Vereinbarungen verantwortlich sind. Bei der Vorbereitung der Entscheidungen sollte aber betroffenen Dritten ein qualifiziertes Anhörungsrecht eingeräumt werden: Aus den Entscheidungsgründen muss erkennbar sein, warum das Gremium Hinweisen Dritter gefolgt ist oder nicht.

PZ: Kritiker plädieren dafür, dass die Politik das Heft wieder in die Hand nehmen muss. Ist das die sauberste Lösung?

Zipperer: Nein, das würde zu einer Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens führen. Der Bundesgesetzgeber muss aber so rasch wie möglich die gemeinsame Selbstverwaltung auf eine rechtlich tragfähige und europafeste Grundlage stellen. Mit Änderungen der Zuständigkeiten für den Rechtsweg allein ist es nicht getan. Top

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