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Gegen die Anarchie

03.07.2000
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-Politik

INTERNET

Gegen die Anarchie

von Gertrude Mevissen, Berlin

Die Cyberwelt kennt in der realen Welt kaum Gesetze oder Grenzen. Mit der neuen E-Commerce-Richtlinie sind erste europarechtliche Instrumentarien geschaffen. Eine rechtliche Bewertung insbesondere mit Bezug auf die Internet-Apotheke im niederländischen Kerkrade gab Professor Dr. Christian Koenig, Universität Bonn, ab.

Seit Anfang Juni können europäische Verbraucher ihre Arzneimittel auch online aus dem niederländischen Kerkrade bestellen (PZ 24/00, Seite 21). Deutsche Arzneimittelpreise sollen um 20 bis 30 Prozent unterboten werden, sagte Koenig bei einer Veranstaltung von Humboldt-Universität und dem Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) in Berlin (weiterer Bericht Seite 53). Ihre Zielgruppe seien deutsche Patienten und Krankenkassen. Koenig hinterfragte, wie es mit der rechtlichen Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Internet-Arzneihandels aussieht und welches Recht gilt, wenn nationales deutsches auf europäisches Gemeinschaftsrecht stößt.

In Deutschland ist der Arzneimittelvertrieb streng reguliert. §43 I AMG schreibt die Apothekenpflichtigkeit für Arzneimittel vor. Danach dürfen Arzneimittel nur in Apothekenbetriebsräumen und nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden. Der Internet-Versand von apothekenpflichtigen Arzneimittel ist nach deutschem Recht daher eindeutig rechtswidrig, insofern die persönliche und fachgerechte Beratung bei der Arzneimittelabgabe, sowie optimaler Patientenschutz nicht garantiert werden kann. Es gibt allerdings drei Ausnahmen:

  • die nach §§44,45 AMG freiverkäuflichen Arzneimittel, für die der Gesetzgeber keinen besonderen Vertriebsweg vorschreibt und die daher im Internet verkauft und versandt werden dürfen,
  • der pharmazeutische Großhandel, der apothekenpflichtige Arzneimittel nach §47 AMG auch an andere berechtigte Empfänger abgeben darf und
  • die Einzeleinfuhr von Arzneimitteln zum persönlichen Bedarf aus einem anderen Mitgliedstaat der EG nach §73 II Nr. 6a AMG).

"Auf diese Vorschrift will sich offenbar der Betreiber der niederländischen Online-Apotheke berufen", sagte Rechtswissenschaftler Koenig. In den Geschäftsbedingungen sei eine Klausel enthalten, nach der die Zustellung der Arzneimittel "im Auftrag der Patienten" erfolge. Doch die Einzeleinfuhr-Bestimmung gilt nur dann, wenn der Arzneimittelbestellung keine "gewerbs- oder berufsmäßige Vermittlung" vorangegangen sei. Wenn auch nicht der Versand, so besitze zumindest die vorausgehende Vermarktung einen derartigen "gewerblichen Charakter", sagte Koenig. Sein Fazit: Die Einzeleinfuhr-Ausnahmeregel zum persönlichen Bedarf (73 II Nr. 6a, AMG) gebe Online-Anbietern keine rechtliche Handhabe. Der Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln bleibt rechtswidrig.

Möglicherweise werde jedoch das Gemeinschaftsrecht den deutschen Gesetzgeber zwingen, den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Arzneimitteln auch im Einzelhandel zuzulassen. Ein Zwang, der sich aus der neuen E-Commerce-Richtlinie der EG ergeben könnte.

Die E-Commerce-Richtlinie wurde Anfang Mai endgültig verabschiedet und muss von den Mitgliedstaaten in den folgenden 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Sie bezweckt, mitgliedstaatliche Wettbewerbshemmnisse im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zu beseitigen, und europaweite Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum zu fördern. Zentrales Prinzip der Richtlinie ist die "Herkunftslandregelung" (Artikel 3): Danach müssen Anbieter von Online-Diensten aus der EG grundsätzlich nur die Regelungen ihres Niederlassungsstaates beachten. Das gelte für alle Vorschriften, , die "Dienstleistungen der Informationsgesellschaft" betreffen ("koordinierter Bereich", in Art.2 lit. h).

Nach der E-Commerce-Richtlinie bestehen Dienste der Informationsgesellschaft insbesondere auch in dem Online-Verkauf von Waren, auch von Arzneimitteln. Das Angebot der Kerkrader Internet-Apotheke falle damit unter die "Immunität" der Herkunftslandregelung. Das deutsche Versandhandelsverbot kann den Betreibern der Kerkrader Internet-Apotheke somit nicht entgegengehalten werden, relevant ist allein niederländisches Recht. Mitgliedstaatliche Schutznormen, so Koenig, spielten nach dem Herkunftslandprinzip nur noch für rein innerstaatliche Fälle eine Rolle. Es sei zu erwarten, dass Anbieter ihre Zelte immer da aufschlagen werden, wo sie günstige Regulierungssysteme vorfinden. Staatliche Schutzvorschriften werden auf Kosten des Verbraucherschutzes demnächst immer stärker gesenkt und zur Wettbewerbsförderung der eigenen Industrie instrumentalisiert werden, befürchtete Koenig. Der Fortbestand des deutschen Versandhandelsverbots hänge letztlich davon ab, ob das Herkunftslandprinzip für den Fall des Internetversands von apothekenpflichtigen Arzneimitteln überhaupt gilt.

Koenig: "Die entscheidende Frage ist, ob derartige, an Logistik gekoppelte Dienste unter die Definition des 'koordinierten Bereichs' fallen." Nach der E-Commerce-Richtlinie seien nämlich nur Tätigkeiten, die tatsächlich elektronisch ausgeübt werden, "koordiniert", nicht aber die Auslieferung von Waren. Der logistische Teil der Bestellabwicklung sei vom Online-Verkauf deutlich zu trennen. "Auf deutschen Wunsch hin wird in Erwägungsgrund Nr. 21 zur Richtlinie sogar ausdrücklich erwähnt, dass die Lieferung von Humanarzneimitteln nicht in den koordinierten Bereich fallen soll", erklärte Koenig. Arzneimittel dürfen daher angeboten, aber nicht nach Deutschland ausgeliefert werden. Das deutsche Versandverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel könne demnach auch unter Geltung der E-Commerce-Richtlinie (Herkunftslandprinzip) bestehen bleiben.

Ein weiteres Argument gegen grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen seien gemeinschaftsrechtliche Schutzniveaus für die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, die nach der Richtlinie unantastbar sind. Das betreffe das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel, das auch im Internet zu beachten ist. Ob das Versandverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel darüber hinaus auch von diesem Schutzniveau erfasst wird, sei im Ergebnis bislang noch nicht eindeutig. Die E-Commerce-Richtlinie könnte nämlich auch so verstanden werden, dass sie nur solche Schutznormen unberührt lässt, die auch "in anderen Gemeinschaftsrechtsakten" vorgeschrieben sind. Das sei beim Versandhandelsverbot für Arzneimittel aber nicht der Fall. Ein entsprechender Schutz könnte sich allerdings aus der so genannten Fernabsatzrichtlinie ergeben (Art.14), nach der Mitgliedstaaten den "Vertrieb im Fernabsatz" für bestimmte Waren, wie etwa Humanarzneimittel, verbieten können.

Die Schere zwischen Gesetz und Realität klaffe jedoch immer weiter auseinander. Es sei fraglich, ob ein nationales Verbot langfristig der effektivste Weg zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sei, sagte Koenig. Von Strafverfolgung nach § 97 II Nr. 10 AMG im Sinne einer Ordnungswidrigkeit und Geldstrafen bis zu 50.000 DM würden sich Betreiber auch künftig nicht abschrecken lassen. Man müsse vielmehr nach langfristig effektiven Möglichkeiten des Arzneimittelvertriebs suchen, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen.

Eine detaillierte Einschätzung zu den tatsächlichen Risiken und Nebenwirkungen der Internet-Apotheke gab Professor Dr. Harald Schweim, Direktor des Deutschen Instituts der Medizinischen Dokumentation und Information (DIMDI), Bonn. Bei den Internet-Arzneien führen die Lifestyle-Produkte die Hitliste an. Doch auch vor Hormonen und Anti-Aging-Pillen offeriert das virtuelle Dienstleistungsangebot: Per Mausklick können Natural Estrogen, Melatonin, DHEA und Pregnenolon bestellt werden.

Die Untersuchung von 46 Gesundheits-Seiten ergab folgendes Bild:

Verbraucherschutz: Jeder fünfte Anbieter lieferte Medikamente ohne Rezept aus, die Authenzität der Verschreibung wurde nur durch Anruf beim angegebenen Arzt überprüft.

Unter "Allergy and Medical Conditions" sollen Krankheiten und regelmäßige Medikationen selbst benannt werden.

Der Internethandel wird in den USA von der amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA und anderen Organisationen überwacht. Es gibt Aufklärungskampagnen und "Cyberletters" appellieren an die Mithilfe aus der Bevölkerung. Schwarze Schafe werden online an den Pranger gestellt.

Online-Pharmacies sind lizensiert und durch die VIPP zertifiziert. Über die Genehmigung können sich Kunden in Datenbanken informieren.

Kostenersparnis: Trotz der Preisnachlässe auf einzelne Lifestyle-Produkte waren Arzneimittel im Durchschnitt 15 Prozent teurer als in herkömmlichen Apotheken. Auch die Beratung übertraf die durchschnittlichen Kosten für einen Arztbesuch in den USA um 10 Prozent.

Zeitersparnis: Rezeptübermittlung und Arzneilieferung werden oft zum geschwindigkeitsbestimmenden Faktor. Das Beispiel eines englischen Anbieters zeigt, dass selbst nationale Bestellungen nicht schneller als "Next-day" beliefert werden; bis Europa dauert die Logistik durchschnittlich fünf, bis in den Rest der Welt sieben bis zehn Tage.

Anonymität und Rechtsschutz: In England schreibt der Code of Ethics Standards zur Vertraulichkeit und Sicherheit vor, die Verschlüsselung der Information und Zugang nur für authorisierte Personen. Top

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