Politik

BKK fühlt sich auf den Schlips getreten

Die Leistungsstatistik der Gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Quartal dieses Jahres (KV 45) hat ein Nachspiel: Der Vorsitzende des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, hat sich bei Staatssekretär Erwin Jordan vom Bundesgesundheitsministerium massiv wegen diskriminierender Interpretationen beschwert.

In einem Schreiben an Jordan betont Schmeinck, das Ministerium gehe in seinen Erklärungen der Statistik in unsachlicher Weise auf den Kassenwettbewerb ein. Hintergrund ist, dass das Ministerium von "Überschüssen bei den Betriebskrankenkassen und ungünstigeren Entwicklungen anderer Kassenarten" spricht.

Schmeinck dagegen akzeptiert allenfalls geringere Ausgaben der Betriebskrankenkassen, die jüngere Mitglieder hinzu gewonnen haben. Daraus seien jedoch keine Schlussfolgerungen über die Finanzsituation zu ziehen. Denn die gesamte KV-45-Statistik sei verzerrt. So würden die "Überschüsse der BKK" vor den Zahlungen in den Risikostrukturausgleich (RSA) ausgewiesen. Die Mitgliederbewegung zu den Betriebskrankenkassen habe jedoch zu immer höheren Zahlungen in den RSA-Topf geführt. Die tatsächliche finanzielle Situation einer Kasse lasse sich erst nach Berücksichtigung des RSA-Transfers bewerten.

Darum sei es notwendig, die Datenbasis der Krankenversicherung umzustellen. So müssten die "Beträge je Mitglied" endlich auf "Beträge je Versicherten" umgestellt werden. Außerdem müssten die RSA-Werte dargestellt werden.

"Die Finanzbewertung Ihres Hauses stimmt nicht", wirft Schmeinck dem Staatssekretär vor. "Wir bitten Sie, die Initiative zu einer qualitativen Verbesserung der amtlichen Statistik zu ergreifen, statt die methodischen Probleme der KV 45 zum Anlass für diskriminierende Äußerungen gegen die BKK zu nehmen". Das würde besser zur Linie des Ministeriums passen, Schnellschüsse in Sachen Organisationsrecht und RSA vernünftigerweise bisher abzulehnen. 

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