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Neue Chancen im geeinten Europa

07.06.2004
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Pharmacon Meran 2004

Neue Chancen im geeinten Europa

von Brigitte M. Gensthaler, Meran

Die Zukunft Deutschlands liegt im geeinten Europa, wenn es den Deutschen gelingt, ihre Zukunft im eigenen Land zu sichern. Davon zeigte sich Dr. Bernhard Vogel, ehemaliger Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und in Thüringen und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, in seinem Vortrag bei der Eröffnung des 42. Pharmacon in Meran überzeugt.

Am 1. Mai hat sich eine Vision führender Politiker der ersten Nachkriegsjahre erfüllt: Mit der Aufnahme zehn neuer Beitrittsstaaten in die EU wandelte sich die westeuropäische zu einer europäischen Union. Abgesehen von der Grenze zur Schweiz ist Deutschland nun ein Binnenland der EU. Der lange Weg zu einem geeinten Europa begann 1957 mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge und des Euratom-Vertrags in Rom, erinnerte der Politiker.

Inzwischen hat sich daraus ein gigantischer Wirtschaftsraum entwickelt. 75 Millionen Menschen sind am 1. Mai hinzugekommen, 7 Prozent der Weltbevölkerung leben derzeit in der EU. Mit 10,4 Billionen Euro liegt das für 2005 geschätzte Bruttoinlandsprodukt der Union höher als das der USA.

Während der Beitritt in den zehn neuen Mitgliedsstaaten überwiegend enthusiastisch gefeiert wurde, haben nur wenige Deutsche die Tragweite der Erweiterung begriffen, bedauerte Vogel. Viele hätten schon vergessen, dass das sowjetische Regime ohne die Freiheitsbewegungen in den osteuropäischen Ländern nicht gefallen und Deutschland heute nicht wiedervereinigt sei. Zudem sei vielen Menschen nicht bewusst, dass die Staaten Europas keine Bittsteller sind, sondern einen Anspruch auf die Mitgliedschaft in der Union haben, sobald sie deren Kriterien erfüllen. Umfragen haben jedoch ergeben, dass 59 Prozent der Deutschen den Zeitpunkt des Beitritts für zu früh halten. Mehr als 83 Prozent fürchten Konkurrenz aus Billiglohnländern, Zuwanderer aus dem Osten und steigende Kriminalität. Diese Ängste der Bevölkerung müsse die Politik sehr ernst nehmen.

Erfolg ist möglich

Letztlich werde der Erfolg der Erweiterung die Einstellung der Menschen maßgeblich beeinflussen, ist Vogel überzeugt. „Der Erfolg ist möglich, aber noch nicht gesichert.“ Für entscheidend hält er eine Einigung in der Sicherheits- und Außenpolitik. Angesichts von 75 Millionen neuen, konsumwilligen EU-Bürgern sieht er gute Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung Europas. „Wir haben einen dynamisch wachsenden Markt vor der Haustür, der auch unsere Ökonomie beflügeln wird.“ Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts 2004 werde in Deutschland und Italien auf 1,4 Prozent, in Frankreich auf 1,5 Prozent, in Polen und Estland dagegen auf rund 4,5 Prozent und in Lettland auf 5,5 Prozent geschätzt.

Doch der eigentliche Gewinn der Vereinigung liegt im friedlichen Zusammenleben der Menschen, sagte Vogel. Dass sich das Grauen zweier Weltkriege nie mehr wiederholen wird, sei der große Fortschritt des geeinten Europa.

Europa wurzelt im geistig-kulturellen Erbe der Antike, des Juden- und des Christentums sowie der Aufklärung. Seine Bürger müssten sich auf die eigene Kultur und ihre Grundwerte rückbesinnen und eine „Werte- und Kulturzukunft“ schaffen, forderte Vogel. Nur wenn dies gelinge, seien Deutschland und Europa als Gesprächspartner für andere Kulturen interessant. Zugleich müsse die EU ihre Grenzen erkennen. Ihre Aufgabe laute: Grenzen ziehen und Brücken zu den Nachbarn schlagen.

Auch wenn die Vision Wirklichkeit geworden ist, gibt es keine Zeit, die Hände in den Schoß zu legen oder zu lamentieren, mahnte der Politiker. „Das Bauwerk EU ist noch nicht vollendet. Über dessen Gelingen wird die heutige Jugend entscheiden.“ Angesichts von Arbeitslosigkeit, kränkelnder Wirtschaft, wachsender öffentlicher Verschuldung, Konsummüdigkeit, Zukunftsängsten und Politikverdrossenheit der Bürger gelte es für Deutschland, „wieder auf die Beine“ zu kommen. Doch man habe versäumt, rechtzeitig Veränderungen einzuleiten, um auf Probleme der Globalisierung, des demographischen Wandels, der fortschreitenden Überregulierung und Bürokratisierung zu reagieren.

Nach Vogels Ansicht müssen die Deutschen die bewährte Ordnung, die ihnen in den letzten Jahrzehnten Blüte und Wohlstand gebracht hat, jetzt zukunftsfähig machen, um mit den Herausforderungen fertig zu werden. Schlagwortartig nannte er die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik („mehr Weißarbeit anbieten statt für Schwarzarbeit bezahlen“), Änderungen in der Rentenpolitik, neue Prinzipien privater Altersvorsorge sowie neue Wege in der Bildungspolitik.

Vogel ist davon überzeugt, dass Deutschland seine Probleme lösen kann. „Die Zukunft Deutschlands liegt im geeinten Europa, wenn wir die Zukunft im eigenen Land sichern.“ Glücklicherweise sei es heute keine Schande, ein deutscher Patriot und Europäer zu sein. Top

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