Politik

Demenz ängstigt die Politik

Wird die Pflegeversicherung als eigenständiger Sozialversicherungszweig bald aufgegeben? Was Oppositionspolitiker – allen voran der ehemalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) – vehement fordern, wird offenbar auch in den Reihen der Regierungskoalition diskutiert.

"Wir müssen darüber nachdenken, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zusammenzuführen", erklärte die SPD-Pflegeexpertin Regina Schmidt-Zadel beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin. Die Enquête-Kommission "Demographischer Wandel" des Deutschen Bundestages habe dazu bereits ein Experten-Gutachten in Auftrag gegeben.

Der CDU-Sozialpolitiker Ulf Fink signalisierte bei einer Diskussionsrunde Bereitschaft, mit der rot-grünen Koalition Konsensgespräche über die Zukunft der Pflegeversicherung zu führen. Angesichts der wachsenden Defizite der Pflegeversicherung müsse vor allem über eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten diskutiert werden, forderte Fink.

Auch die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) kritisierte, dass die Pflegeversicherung als eigenständiger Sozialversicherungszweig ihr Ziel nicht erfülle: "Es sind größere Apparate in den Kassen entstanden, aber zugunsten der pflegebedürftigen Menschen ist wenig erfolgt."

Ein weiterer Konsens zwischen SPD und Union zeichnete sich bei der Podiumsrunde vor allem in der Frage einer besseren Versorgung von Demenzkranken ab. Einhellig bemängelten Schmidt-Zadel, Fink und Stamm den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, altersverwirrten Menschen einmal pro Woche einen Aufenthalt in einer Tagespflege-Einrichtung zu gewähren.

Schmidt-Zadel kritisierte dieses Konzept als unzureichend. Statt dessen sollten pflegende Angehörige von Demenzkranken die Möglichkeit erhalten, aus einem "Baukastenmodell" geeignete Hilfen auszuwählen. Die SPD-Politikerin hat ein eigenes Konzept erarbeitet, das als Wahlmöglichkeiten unter anderem stundenweise häusliche Hilfen oder Kuraufenthalte für pflegende Angehörige vorsieht.

Fischer hatte beim Hauptstadtkongress angedeutet, sie sei zur Diskussion über weitere Vorschläge zur Dementenversorgung bereit. Wie weit diese überhaupt realisierbar sind, ist fraglich. Prognosen des Bundesversicherungsamtes (BVA) ergeben, dass die verfügbaren Reserven der Pflegeversicherung von derzeit 5,7 Milliarden DM bis zum Jahr 2005 auf etwa 1,9 Milliarden DM schmelzen. Zusätzliche Leistungen – etwa für Demenzkranke – hätten zur Folge, dass der Beitragssatz bereits vor dem Jahr 2005 erhöht werden müsse, machte BVA-Präsident Rainer Daubenbüchel deutlich.

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