Politik

SPD-GESUNDHEITSPOLITIK

Drei Kandidaten für Dreßler-Nachfolge

Der Termin steht fest: Anfang August geht der Steuermann der SPD-Gesundheitspolitik von Bord. Der langjährige Fraktionsvize im Bundestag, Rudolf Dreßler, wechselt dann auf den Botschaftersessel nach Israel. Hinter den Kulissen wird bereits heftig um die Nachfolge gerungen.

Mit dem 59-jährigen Traditions-Sozi Dreßler tritt eine Galionsfigur der SPD-Linken ab. Noch ist unklar, wer bei der nach der Sommerpause anstehenden Wahl in seine Fußstapfen treten wird. Die Fraktionslinken würden wohl gerne den Saarländer Ottmar Schreiner (54) als Nachfolger sehen, um in der Sozialpolitik gegenüber dem Modernisierungskurs von Kanzler Gerhard Schröder Flagge zeigen zu können. Schreiner hat – gegen den Willen Schröders – Dreßler bereits im Amt des Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) beerbt. Die Mehrheiten in der Fraktion sind allerdings anders verteilt als in der AfA.

Falls die Fraktion jenseits des Links-Rechts-Schemas jedoch auf einen Experten setzt, kommen eigentlich nur zwei Kandidaten in Frage: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, die Hessin Gudrun Schaich-Walch (53), und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, der Schwabe Klaus Kirschner (58). Beide rühren bereits kräftig die Werbetrommel. In der über Ostern von den Ersatzkassen los getretenen Debatte über den Wettbewerb in der GKV haben sie sich mit völlig gegensätzlichen Positionen zu Wort gemeldet.

Kirschner stützte die Ersatzkassen und plädierte dafür, das Sonderkündigungsrecht der Versicherten bei Beitragserhöhungen abzuschaffen und Ärzte nach Behandlungserfolg zu honorieren. Schaich-Walch ist gegen ein erfolgsabhängiges Honorar und warnte vor einer Einschränkung der Kündigungsrechte. Außerdem grenzt sie sich von einem traditionalistischen Kurs in der Gesundheitspolitik ab. "Wir brauchen mehr Realismus", lautet ihr Motto. In der Fraktion wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass noch ein bislang unbekannter Bewerber auftauchen könnte.

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