Regierung hält sich für machtlos |
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26.04.2004 00:00 Uhr |
Bei der Bewertung von DocMorris neigt die Regierung zur Zurückhaltung. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestoßene Patriotismusdebatte will das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) nicht auf die Niederländer ausdehnen.
Eine Anfrage vom FDP-Abgeordneten Detlef Parr zu den Marketingaktivitäten von DocMorris beantwortet BMGS-Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder äußerst knapp. Die Marketingaktivitäten von DocMorris seien der Regierung bekannt, schreibt Schröder lapidar. Das BMGS sieht sich allerdings außer Stande, dem niederländischen Arzneimittelversender rechtliche Vorgaben zu machen. Nach § 43 b SGB V seien nur deutsche Apotheken verpflichtet die nach dem Sozialgesetzbuch vorgeschriebene Versichertenzuzahlung einzuziehen.
Die Frage Parrs, wie die Regierung bewertet, dass DocMorris zwar nur die halbe Zuzahlung berechnet, dem Besteller aber die ganze quittiert, bleibt explizit unbeantwortet. Dabei handelt es sich hierbei nach Ansicht der Oberfinanzdirekt Frankfurt am Main zumindest aus steuerrechtlicher Sicht um eine mehr als zweifelhafte Bescheinigung. Reicht der Patient die Quittung beim Finanzamt ein, um sie steuerlich geltend zu machen, ist dies im schlimmsten Fall Steuerbetrug. Beim Finanzamt kann nämlich nur die tatsächliche Belastung geltend gemacht werden. Diese kann nicht höher sein als der tatsächlich geleistete Betrag, so steht es im Gesetz.
Daran ändert auch die durchaus nicht unoriginelle Interpretation von DocMorris-Chef Ralf Däinghaus wenig. Dieser behauptete auf einer Veranstaltung in Bad Homburg, sein Unternehmen kassiere die volle Zuzahlung, gewähre dem Patienten aber anschließend einen Rabatt in Höhe der halben Zuzahlung. Der eigentliche Sachverhalt wird davon allerdings nicht berührt.
Bei den Krankenkassen ist das Problem bekannt. Einige Kassen halten
auch nicht viel von der Füllhornstrategie der niederländischen Versender.
Einige wollen in diesen Tagen entscheiden, ob sie das Verhalten von
DocMorris weiter tolerieren.
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