Einer muss vom Schlitten

Der Darmstädter Gesundheitsökonom Professor Dr. Dr. Bert Rürup war einer der führenden politischen Berater Ulla Schmidts bei der Konzeption der Sozialreformen. Auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) begrüßte er die Maßnahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) und sprach sich für mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern aus.

Rürup machte deutlich, dass zwar in keinem Land der Welt mit einer funktionierenden staatlichen Ordnung das Gesundheitswesen rein marktwirtschaftlich organisiert sei. Dennoch betrachte er es als legitim und notwendig, Wettbewerb als Steuerungsmechanismus zur Effizienzsteigerung in den Dienst der Gesundheitspolitik zu stellen. Eine positive Kostendynamik könne nicht durch Reformen des Finanzierungssystems, sondern allein durch eine Intensivierung des Wettbewerbs unter den Leistungsanbietern erreicht werden.

„Zünftischer“ Arzneimittelvertrieb

Das deutsche Gesundheitswesen sei bislang durch starre Strukturen, Fehlanreize, Überregulierung, mangelnden Wettbewerb und unzureichende Transparenz gekennzeichnet gewesen, erläuterte Rürup. Die Folge sei zwar kein marodes Gesundheitswesen, aber ein im internationalen Vergleich mittelmäßiges Preis-Leistungsverhältnis.

Er kritisierte insbesondere das Kollektivvertragssystem, in dem die Krankenkassen keine aktive Einkäuferrolle übernehmen konnten, und die fehlende Verknüpfung von ambulantem und stationärem Sektor. Dass die Höhe der Beiträge für den einzelnen Versicherten in der Regel vom Umfang der durch ihn in Anspruch genommenen Leistung unabhängig ist, schafft laut Rürup keine Anreize für ein kostenbewusstes Nachfrageverhalten oder eine gesundheitsbewusste Lebensweise. Es eröffne vielmehr den Leistungserbringern einen großen Spielraum zur Leistungsausweitung.

Rürup mahnte insbesondere im Arzneimittelvertrieb „spätmittelalterliche, zünftische Strukturen“ an. Auf Grund von Apothekenexklusivität, Mehrbesitzverbot und Einheitspreise fehle es vor allem in diesem Segment an Wettbewerb.

Das GMG beinhalte allerdings eine Reihe positiver struktureller Maßnahmen. So böten die Praxisgebühr und die neuen Zuzahlungsregelungen richtige Anreize, um die Zahl der Arztkontakte und der Arzneimittel-Verordnungen zu reduzieren. Auch die Teilöffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung sowie die vorgesehene Neugestaltung der Ärztevergütung seien zu begrüßen.

Die Änderungen im Arzneimittelvertrieb bezeichnete Rürup als „durchwachsen“. Zwangsrabatte und die Ausweitung der Festbetragsregelung seien ordnungspolitisch nicht unbedenklich. Positiv bewertete er die Zulassung des Versandhandels, die Lockerung des Mehrbesitzverbots und die Aufhebung der Preisbindung bei OTC-Produkten. Auch die neue Vergütung der Apotheker trage tendenziell zu mehr Effizienz und Wettbewerb bei. Weitergehende Maßnahmen wären seiner Meinung nach jedoch wünschenswert gewesen.

Effizienzsteigerung schmerzt Anbieter

Am Beispiel der Integrierten Versorgung illustrierte Rürup, dass jede Wirtschaftlichkeitserhöhung zwangsläufig einen Teil der Leistungsanbieter schmerzlich treffe. „Effizienzsteigerung tut weh; einer muss vom Schlitten“, pointierte der ehemalige Kommissionsvorsitzende. Das Gesundheitssystem könne nicht für die Sicherung des standesgemäßen Einkommens bestimmter Berufsgruppen verantwortlich sein, so Rürup. Die Apotheker wüssten derzeit „ein Lied davon zu singen“. Auf die Leistungserbringer kommen seiner Meinung nach auch in Zukunft weitere Einschnitte zu.

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