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Eine Rede und doch kein Ruck

15.03.2004  00:00 Uhr
Reformpolitik

Eine Rede und doch kein Ruck

von Thomas Bellartz, Berlin

Ein Befreiungsschlag sollte sie werden, für Gerhard Schröder (SPD) und sein Kabinett. Vor gut einem Jahr stellte er seine Agenda 2010 in Berlin vor. Der Regierungsrede folgten die wohl spannendsten rot-grünen Regierungsmonate.

Wochenlang hatte der Kanzler mit einem ganzen Stab von Mitarbeitern an dem Redemanuskript gefeilt. Nur wenig war an die Öffentlichkeit gedrungen. Am 14. März 2003 wollte Schröder mit einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede die Deutschen auf seine Reformpolitik einschwören. Sein erklärtes Ziel: Die Lohnnebenkosten senken, den Sozialstaat flott machen und ganz nebenbei die lahme Konjunktur ankurbeln.

Vorausgegangen war der Reformrede fünf Monate zuvor eine Bundestagswahl, die Schröder nur hauchdünn vor dem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) gewonnen hatte. Nachdem sich Schröder mehr schlecht als recht und ohne eine erkennbare Reformpolitik mit ruhiger Hand durch die erste Legislaturperiode gerettet hatte, war klar, was folgen musste.

Einer der Auslöser für die Rede war zum einen die schlechte Lage am Arbeitsmarkt. Nach einem verheerenden Winter mit rasant gestiegenen Arbeitslosenquoten, hoffte der Kanzler auf die Frühjahrsdynamik und die Macht des Kanzlerwortes.

Auslöser für den Schwenk des Kanzlers auf Reformkurs waren auch die aus dem Ufer laufenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die besänftigenden Worte von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die noch vor der Bundestagswahl im Oktober versichert hatte, man werde kein milliardenschweres Defizit schreiben und auch die Kassenbeiträge würden stabil bleiben, erwiesen sich als unwahr. Das eiligst zusammengeschusterte Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) war zwar ein Geldbringer für die Kassen – auf Kosten von Apotheken, Pharmaherstellern und Großhandel. Aber das Gesetz diente nur dazu, den Druck von Schmidt zu nehmen und damit von der Regierung. Trotzdem stiegen die Beitragssätze von Krankenkassen weiter. Viele warteten also auf die große Rede Schröders, auf eine Ruck-Rede, wie sie zuvor Bundespräsident Roman Herzog (CDU) gehalten hatte.

Marschroute vom Chef

Im Zentrum der Agenda 2010 stehen die Reformen am Arbeitsmarkt sowie der Krankenversicherung. Der Kanzler setzte erst gar nicht auf die Ergebnisse der schon zuvor einberufenen Rürup-Kommission, sondern legte eine klare Marschroute fest: Schnelle und tiefgreifende Reformen müssten her.

Schröder warnte seine eigene und auch die anderen Parteien vor den Folgen der Reformen. Er wusste schon damals, dass er sich mit drastischen Umwälzungen mehr Feinde als Freunde machen würde. Sein Rezept: Möglichst schnell starten und dann vor den nächsten Wahlen die erste Ernte einfahren.

Der Kanzler bekam viel Lob von der Industrie und den Wirtschaftsverbänden. Aber die eigene Hausmacht zeigte dem „Kanzler der Bosse“ die kalte Schulter. Parteilinke, Gewerkschaften und Sozialverbände wandten sich gegen Schröder und seine Agenda 2010. Mit dem 14. März 2003 begann offiziell der Verteilungskampf und das Geschacher um die Details, das politisch Machbare; aber auch um die Antwort die Frage, wer die Lufthoheit in der SPD hat. Das Ergebnis ist bekannt: Schröder kündigte im Februar an, er werde sich vom Amt des Parteivorsitzenden zurückziehen. Am kommenden Sonntag soll in Berlin Franz Müntefering zum Nachfolger gekürt werden. Ohne Grundsatzdebatte.

Für die Apotheken jedenfalls war der 14. März 2003 ein weiterer kräftiger Schritt hin zur totalen Liberalisierung der Arzneimittelversorgung. Trotz des BSSichG hatte sich Schröder dazu entschieden, auch Deutschlands Pharmazeuten in seine Rede aufzunehmen. Anstelle eines Lobs für die Versorgung der Bevölkerung im Nacht- und Notdienst und am Wochenende gab es medienwirksam Schelte und die Ankündigung, dass man diesen Bereich reformieren werde. Basta.

Die Kanzlerrede war zwar der zweite Schritt, aber gleichzeitig der Mutmacher und Initialzündung für Schmidt und ihr Ministerium. Plötzlich war es salonfähig, sich öffentlich negativ über Apothekerinnen und Apotheker zu äußern. Sachliche Argumente waren weitestgehend tabu. An dieser Situation hat sich bis heute kaum etwas geändert.

Superminister

Als eines der ersten Pakete sollte die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht werden. Im Mittelpunkt der Sozialreformen standen zwei Superminister, beide aus Nordrhein-Westfalen, dem Stammland der Sozialdemokratie: Wolfgang Clement und Ulla Schmidt sollten für den Kanzler die Eisen aus dem Feuer holen. Die Hartz-Gesetze waren Aufgabe Clements, um die Gesundheit, aber auch um Rente und Pflege musste sich Schmidt bemühen.

Ein Gesetzentwurf der Koalition sah für die Apotheken drastische Maßnahmen vor. Der unbeschränkte Mehrbesitz war maßgeblicher Bestandteil des Gesetzes, eine neues Honorarmodell mit deutlich schlechteren Konditionen als das später beschlossene, sowie der ungezügelte Versandhandel mit Arzneimitteln. Das Gesetz wurde zwar eingebracht, war aber nicht mehr als eine Verhandlungsbasis für die Gespräche mit der Union. Trotz heftiger Grabenkämpfe in der Unions-Bundestagsfraktion wurde Horst Seehofer (CSU) mit der Verhandlungsführung betraut. Das Ergebnis ist bekannt.

Schröders Rede folgten tatsächlich Reformen. Die meist grundsätzlich begrüßt. Und neben den Klagen der Betroffenen gibt es sogar immer wieder Forderungen nach durchgreifenderen Reformen. Der Ruck, der eigentlich von Schröders Rede ausgehen sollte, hat die Gesellschaft anscheinend nicht erreicht. Die Reformen verfingen sich in den medienwirksamen Details, die große Linie droht der Agenda 2010 abhanden zu kommen.

Schröder jedenfalls wird mit einer neuerlichen Regierungserklärung nach dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende einen weiteren Anlauf nehmen, um nicht nur die eigenen Genossen und die Opposition, sondern auch die Deutschen mit auf den Reformweg zu nehmen. Top

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