SPD-Länder auf moderatem Konfrontationskurs

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bekommt bei der Gesundheitsreform auch von den sozialdemokratisch geführten Bundesländern Gegenwind. In einem internen Positionspapier, das der PZ vorliegt, fordern die SPD-regierten Bundesländer (A-Länder), die geplante Neuordnung der Arzneimittelversorgung komplett zu überarbeiten.

Allerdings hält sich die Rückendeckung für die Apotheker in Grenzen. Weder beim Versandhandel noch beim Mehrbesitzverbot planen die SPD-Länder eine Fundamentalopposition. Sie fordern allerdings schärfere Beschränkungen.

Andere zentrale Reformpunkte wie die Neuorganisation der Krankenkassenstrukturen lehnen sie ganz ab. Auch bei der Reform der Arzneimitteldistribution liegen die A-Länder nicht immer auf der Linie des Ministeriums.

Nach dem Willen der Länder sollte die Rabattregelung des Beitragssatzsicherungsgesetzes in eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung überführt werden. Die bestehende Regelung, die für niedrigpreisige Medikamente zu geringe und für hochpreisige Medikamente zu hohe Preisspannen vorsieht, sollte gedreht werden. Dies würde zu kostengerechten Apothekenzuschlägen führen und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst bei einer für die Apotheken kostenneutralen Umsetzung entlasten. Höhere Zuschläge würden vor allem im Selbstmedikationsbereich wirksam. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte dieses auch von der ABDA vertretene Modell wegen einer höheren Belastung der Patienten immer abgelehnt.

Marktmacht beschränken

Für die geplante Aufhebung des Mehrbesitz- und des Versandhandelsverbotes fordern die SPD-geführten Bundesländer klare kartellgesetzliche Regelungen. So soll die Marktmacht kontrolliert und die flächendeckende Versorgung mit Apotheken gewährleistet werden.

Die Zulassung des Versandhandels ist an die gleichen Gewährleistungsregeln von Arzneimittelsicherheit und Patientenschutz zu koppeln, wie sie für Präsenzapotheken gelten. Zu klären sei, welche Anreize für Krankenkassen in Arzneimittelpreisverordnung und für Patienten bei den Zuzahlungsregelungen ermöglicht werden sollen.

Auch bei patentgeschützten Arzneimitteln soll Marktmachtmissbrauch verhindert werden. Die Regelung könnte analog zum Kartellamt oder der Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt erfolgen.

Grundsätzliche Zweifel melden die A-Länder an, ob die geplante Prüfung der Kosten-Nutzen-Relationen, die so genannte vierte Hürde, als neues Kriterium für die Zulassung von Arzneimitteln zur GKV-Kostenerstattung beim künftigen Deutschen Zentrum für Qualität in der Medizin richtig aufgehoben ist.

Damit stellen die SPD-geführten Länder eine zentrale Aufgabe des Instituts in Frage. Als Alternative für die Wahrnehmung der Aufgabe schlagen sie das Institut für die Arzneimittelversorgung in der GKV vor.

Auch die Zuzahlungsregelungen müssen nach Auffassung der A-Länder neu geordnet werden. Die jetzigen Regelungen setzten falsche Anreize zur Verordnung von Großpackungen. Vorgeschlagen wird eine prozentuale Zuzahlung mit einer entweder absoluten oder einkommensbezogenen Höchstgrenze.

Zudem müssten die Befreiungstatbestände überprüft und vereinheitlicht werden. Sonderregelungen für chronisch Kranke seien im Hinblick auf Angemessenheit und Mitnahmeeffekte zu prüfen.

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