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Schröder verstärkt Druck auf EU-Kommission

21.02.2005
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EU-Dienstleistungsrichtlinie

Schröder verstärkt Druck auf EU-Kommission

von Susanne Hof, Brüssel

Lange Zeit wollte niemand so recht auf die Mahner hören. Kurz vor ihrer Vollendung entdeckt die Politik nun doch noch die Mängel der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Vor allem das Herkunftslandprinzip steht in der Diskussion.

»Wir brauchen einen Binnenmarkt auch für Dienstleistungen, aber er muss so beschaffen sein, dass gewisse Bereiche, die besonderen Bedingungen unterliegen, auch vernünftig geregelt werden können.« In einem Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten Barroso nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich auch den Gesundheitssektor. Europaweit ringen Politik, Mitgliedstaaten und die EU-Kommission um die richtige Vorgehensweise bei der beabsichtigten Öffnung der Dienstleistungsmärkte.

Mit Schröders Initiative, die sich vor allem auch auf das befürchtete Lohn- und Sozialdumping in der Baubranche sowie die kommunale Daseinsvorsorge konzentriert, erhält die ebenfalls der SPD angehörende Berichterstatterin des EU-Parlaments, Evelyne Gebhardt, nun endlich von der Bundesregierung Unterstützung für ihre seit Monaten vorgetragenen Bedenken. Ihre Kritik am Richtlinienvorschlag der Kommission ist fundamental. Sie hält das Herkunftslandprinzip für eine Bedrohung des europäischen Gesellschaftsmodells.

Der politische Druck aus mehreren Mitgliedstaaten und die zähen Verhandlungen in Parlament und Rat haben die EU-Kommission bereits zu ersten Zugeständnissen bewegt. Abweichend vom normalen Prozedere sollen bereits vor der ersten Lesung in Parlament und Rat vertiefte Konsultationen zwischen den beteiligten Institutionen stattfinden, um für alle Seiten tragfähige Abänderungen des Richtlinienvorschlages zu ermitteln. Im Fokus stehen dabei das Herkunftslandprinzip und die Ausnahme so genannter sensibler Sektoren aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie.

Auf Einladung des EU-Abgeordneten Dr. Andreas Schwab kam es unlängst in Brüssel zu einer Gesprächsrunde mit deutschen Vertretern des Gesundheitssektors. Schwab, dem innerhalb der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament eine koordinierende Funktion bezüglich der Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf den Gesundheitssektor zukommt, betonte nochmals seine weit gehende Unterstützung des Kommissionsvorschlages und forderte zu einer konstruktiven Herangehensweise auf. Er halte die Dienstleistungen des deutschen Gesundheitswesens auch im internationalen Vergleich für wettbewerbsfähig und erwarte auch aus dem Gesundheitsbereich einen Beitrag zu den mit der Richtlinie angestrebten Wachstumszielen. Dieser Haltung wurde seitens der Verbände durchweg widersprochen.

Ob Schwab mit seiner Position bereits für eine Mehrheit innerhalb der Gruppe der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten spricht, ist noch offen. Allerdings hat er einflussreiche Meinungsbildner auf seiner Seite. EU-weit gibt es unter den Abgeordneten des rechten Flügels jedoch auch zahlreiche Skeptiker, die die potenziellen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf den Gesundheitsbereich deutlich negativer bewerten als Schwab und sich daher für eine geeignete Ausnahmeregelung einsetzen. Die Meinungsbildung ist also auch hier noch im vollen Gang. Bei der für die Apothekerschaft wichtigen klareren Abgrenzung der Dienstleistungsrichtlinie zum Warenverkehrs, zeigte sich Schwab aufgeschlossen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner Plenartagung Anfang Februar nach heftigsten Auseinandersetzungen seine Stellungnahme zur Dienstleistungsrichtlinie. Die sofortige Anwendung des Herkunftslandprinzips wird darin als »verfrüht« bezeichnet, da sie zu einer „Schwächung” der in den Mitgliedstaaten geltenden Normen führen könnte. Empfohlen wird deshalb eine zweiphasige Übergangszeit, während derer die Anwendung dieses Prinzips auf sensible Sektoren wie den Gesundheits- und Sozialbereich genauer zu prüfen sei. Hier soll zumindest während dieser Übergangsphase der Harmonisierung gegenüber dem Herkunftslandprinzip der Vorzug gegeben werden. Top

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