Mangelhafter Schutz vor Reimporten aus Entwicklungsländern |
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17.02.2003 00:00 Uhr |
Der Bundesrat warnt davor, dass dubiose Importeure Medikamente, die zuvor besonders preiswert an Entwicklungsländer verkauft wurden, wieder nach Deutschland einführen könnten.
Eine Verordnungsvorlage der EU-Kommission, wonach der Reimport solcher Medikamente zum Schutz der Industrie verhindert werden soll, müsse deshalb „zwingend nachgebessert” werden. Die Bundesregierung sei am Zug, in Brüssel darauf zu drängen, fordert der Bundesrat.
Die Länderkammer kritisiert, dass bei Arzneimitteln für Entwicklungsländer bisher lediglich ein Logo auf der Verpackung den Reimport verhindern soll. Zusätzlich müssten die Verpackungen durch Hologramme und Blisterstreifen fälschungssicher und illegaler Austausch der Arzneimittel durch Einfärben oder Markieren der Präparate unmöglich gemacht werden. Die „massiven Sicherheitsprobleme, die wegen unkontrollierter Reimporte ohne Wissen und Zustimmung der Hersteller auftreten, bedürfen dringend einer Lösung”, so der Bundesrat. Brüssel müsse deshalb auch die dafür „notwendige Eigeninitiative der Pharma- und Verpackungsindustrie” stärken.
Als unflexibel kritisiert der Bundesrat das vorgeschlagene „globale
Preisstaffelungssystem”. Es werde seinem hohen Anspruch nicht gerecht, dass
Pharmahersteller Entwicklungsländern preiswerte Arzneimittel zur Verfügung
stellen sollen, “ohne ihre Gewinne in den Industrieländern zu gefährden”.
Nur eine sinnvolle Preisgestaltung werde aber die pharmazeutische Industrie
motivieren, den Entwicklungsländern „vermehrt substanzielle
Preisermäßigungen zu gewähren”.
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