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Fischer will wieder Daten sammeln

14.02.2000  00:00 Uhr

-Politik

Fischer will wieder Daten sammeln

von Dieter Schütz, Berlin

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) will die Gesundheitsreform 2000 in Sachen Datenschutz nachbessern. Unterstützung erhält sie dabei vom Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob.

Jacob begrüßte die Ankündigung der Gesundheitsministerin, zentrale Datensammelstellen und eine bessere Kostenkontrolle in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen. "Meine Unterstützung hat die Ministerin auf jeden Fall", sagte Jacob der Pharmazeutischen Zeitung.

Mit ihren ursprünglichen Datenplänen hatte die Grünen-Politikerin im Sommer vergangenen Jahres zunächst einen heftigen Proteststurm bei den Experten von Bund und Ländern ausgelöst. Die Datenschützer warnten davor, dass durch die Sammelwut der Krankenkassen der gläserne Patient und der gläserne Arzt entstehen könnte.

Gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Jacob setzte sich das Ministerium daraufhin im Herbst an einen Tisch und überarbeitete den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform gründlich. Was dabei herauskam, fand auch die Zustimmung Jacobs: Die Datensammelstellen wurden verpflichtet, ihre personenbezogenen Informationen mit Pseudonymen zu versehen. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass die Krankenkassen keine kompletten Krankheitsbilder ihrer Versicherten erstellen können. Das Ganze hatte nur einen Haken: Das neue Verfahren fiel mitsamt den Datenschutzregelungen Ende 1999 in der zustimmungsfreien Rumpfreform unter den Tisch, um den von den Unionsländern dominierten Bundesrat umgehen zu können.

Jacob hält es deshalb jetzt für richtig, "die 1999 gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium erarbeiteten sehr bürgerfreundlichen Regelungen zum Umgang mit den Daten der Versicherten doch noch Gesetz werden zu lassen". Er hoffe sehr, dass die Ministerin "möglichst schnell hierzu initiativ wird".

Fischer steht allerdings vor einem Problem: Wenn sie die geplanten Datensammelstellen doch noch einführen will, muß sie dafür die Union mit ins Boot holen. Trotz eines Gesprächsangebotes der Gesundheitsministerin gab es aber bisher noch keine positiven Signale aus den Reihen von CDU und CSU. Die Union ist wegen des Spendenskandals ohnehin derzeit mehr mit sich selbst beschäftigt. Außerdem wird sie wohl erst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai abwarten, bevor sie sich mit der rot-grünen Koalition auf Gespräche über neue Reformen in der Gesundheitspolitik einlässt. Top

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