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Apotheken dürfen mitmachen

21.01.2002  00:00 Uhr
VERKAUFSOFFENE SONNTAGE

Apotheken dürfen mitmachen

von Daniel Rücker, Karlsruhe

Ab sofort dürfen Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen teilnehmen. In seinem Urteil vom 16. Januar hat der erste Senat des Bundesverfassungsgericht das im Ladenschlussgesetz verankerte Verbot aufgehoben. Es stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die nach §12, Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Berufsausübung dar, so die Begründung des Gerichts.

Der erste Senat gab damit einer Verfassungsbeschwerde der Ettlinger Apothekerin Karin Enderle statt. Sie wurde 1999 vom Landesberufsgericht für Apotheker in Karlsruhe zu einer Geldbuße von 1000 DM verurteilt, weil sie mit ihrer Apotheke an einem verkaufsoffenen Sonntag teilgenommen hatte. Verkaufsoffene Sonntage dürfen nach § 14 des Ladenschlussgesetzes für jeweils fünf Stunden an höchstens vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr stattfinden. Absatz 4 des Paragraphen schließt Apotheken jedoch ausdrücklich aus.

Diesem Gesetz steht die Freiheit der Berufsausübung entgegen. Eine Einschränkung von § 12, Absatz 1 des Grundgesetzes sei nur dann möglich, wenn sie dem Allgemeinwohl dient und angemessen ist. Dies ist aus Sicht der Richter nicht der Fall. Ein Vorteil für die Kunden sei nicht zu erkennen, wenn Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen geschlossen haben, bemerkten die Richter. Für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung seien "nicht die Schließzeiten, sondern die Öffnungszeiten entscheidend", so die Richter.

Auch die anderen Begründungen für das Verbot hält der Senat für nicht ausreichend. So sei weder ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht noch eine Überforderung der Angestellten zu erkennen. Schließlich gehe es lediglich um vier Mal fünf Stunden im Jahr. Gegen eine Gefährdung der Arzneimittelversorgung durch Überforderung der Angestellten spreche auch, dass sich seit der Verabschiedung des Ladenschlussgesetzes 1956 die Zahl der Apotheken verdoppelt und die Zahl der Approbierten sogar vervierfacht habe.

Das Bundesverfassungsgericht erwartet nicht, dass das Urteil die reguläre Dienstbereitschaft beeinflusst. Es sei nicht damit zu rechnen, dass der Umsatz von Notdienst-Apotheken beeinträchtigt werde. Es sei davon auszugehen, dass Notfallpatienten ihre Rezepte auch weiterhin in den diensthabenden Apotheken einlösten, statt sich die Medikamente in der überfüllten Innenstadt am verkaufsoffenen Sonntag zu besorgen.

Nicht an Sonderstellung gerüttelt

Die Richter stellten auch klar, dass das Urteil nicht an der Sonderstellung der Apotheker unter den Gewerbetreibenden rüttelt. Im Vorfeld war darüber diskutiert worden, ob eine Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen den Apotheker als Heilberufler in Frage stelle.

Dem widersprachen die Karlsruher Richter deutlich. Es sei durchaus im Sinne des Apothekers, wenn er auch an verkaufsoffenen Sonntagen seine Apotheke öffne. So könne er sich bei seinen Kunden als serviceorientierter Dienstleister profilieren. Geschlossene Apotheken bestärkten dagegen Kunden in der Vermutung, dass Apotheken auf Grund ihrer Handelsspannen eine Teilnahme nicht nötig hätten.

Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Hermann S. Keller, begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Die Apotheker hätten mehrheitlich eine Liberalisierung gefordert, die dem Einzelnen die Entscheidung freistellt. Den für die Einteilung der Dienstbereitschaft zuständigen Stellen obliege es nun, durch intelligente Dienstpläne, Härten für Kollegen zu vermeiden, deren pflichtgemäß dienstbereite Apotheke an solchen Tagen womöglich weniger in Anspruch genommen werde als die zusätzlich geöffneten Innenstadt-Apotheken. Der Deutsche Apothekertag hatte sich im September 2001 für eine Abschaffung des Öffnungsverbotes ausgesprochen.

Zufrieden zeigte sich auch der Landesapothekerverband (LAV) Baden-Württemberg. LAV-Präsident Fritz Becker: "Ich bin froh über die Entscheidung. Diese Möglichkeit haben wir gemeinsam mit dem Deutschen Apothekerverband bereits seit Jahren mehrheitlich gefordert. Das Ladenschlussgesetz war in diesem Punkt einfach überholt."

Die Präsidentin der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg, Karin Wahl, sieht das Urteil differenziert. "Kollegen in der Stadt können nun ungestraft im Chorus anderer Gewerbetreibender mitsingen." Kollegen mit Apotheken außerhalb der Innenstädte hätten dagegen mit Einbußen zu rechnen. Nach Einschätzung der Kammerpräsidentin kann das Urteil die Entwicklung fördern, das sich Apotheken zu Drugstores entwickeln. Dies sei eine Gefahr, denn "der Heilberufs- und nicht der Einzelhandelscharakter sichert unsere Zukunft. Kein Zahnarzt oder Arzt käme auf die Idee, eine Leistungsschau zu veranstalten."

Der Bundesverband der Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (BVpta) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Öffnung von Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen. "Das kann die Arbeitsplätze in den öffentlichen Apotheken nur sichern helfen," so die BVpta-Vorsitzende Margit Meier. "Wer nicht will, dass die Internet-Apotheke kommt, sondern wer die kundenfreundliche Apotheke um die Ecke mit qualifizierter Beratung erhalten möchte, der kann sich auch der Öffnung an wenigen verkaufsoffenen Sonntagen nicht verschließen," so Meier.

 

Ladenschlussgesetz

(Auszug)

§ 14 Weitere Verkaufssonntage

1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so müssen die offenen Verkaufsstellen an den jeweils voraufgehenden Sonnabenden ab vierzehn Uhr geschlossen werden. Diese Tage werden von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben.

2) Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um achtzehn Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

3) Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht freigegeben werden. In Orten, für die eine Regelung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 getroffen ist, dürfen Sonn- und Feiertage nach Absatz 1 nur freigegeben werden, soweit die Zahl dieser Tage zusammen mit den nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 freigegebenen Sonn- und Feiertagen vierzig nicht übersteigt.

(4) Für Apotheken bleibt es bei den Vorschriften des § 4.

 

§ 4 Apotheken

1) Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Apotheken an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein. An Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Arznei-, Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnährmitteln, hygienischen Artikeln sowie Desinfektionsmitteln gestattet.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde hat für eine Gemeinde oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken anzuordnen, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss. An den geschlossenen Apotheken ist an sichtbarer Stelle ein Aushang anzubringen, der die zur Zeit offenen Apotheken bekannt gibt. Dienstbereitschaft der Apotheken steht der Offenhaltung gleich.

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