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Apothekengesetz soll geändert werden

11.12.2000
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ANHÖRUNG

Apothekengesetz soll geändert werden

von Stephanie Czajka, Berlin

Die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Arzneimittelversorgung sind weiterhin umstritten. Während die ABDA auf einer klaren Abgrenzung der Aufgabengebiete von Krankenhaus- und Offizinapotheken besteht, möchten Krankenhausvertreter die Kompetenzen der Klinikapotheken vergrößern.

Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit vergangenen Woche im Bundestag erläuterten Vertreter von Krankenkassen, Krankenhäusern und Apothekerschaft ihre Position zu der Frage, ob Krankenhausapotheker Arzneimittel auch an Ambulanzen im Krankenhaus, an ärztlich geführte Pflegeheime und für den Wochenendbedarf abgeben dürfen sollten? Das Land Berlin hatte im Bundesrat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Apothekengesetzes vorgelegt (siehe Kasten). Die Beiträge der Sachverständigen drehten sich insbesondere um die unterschiedlichen wirtschaftlichen Systeme der Krankenhaus- und Offizinapotheken. Kassenvertreter stellten die Frage in Zusammenhang mit der integrierten Versorgung.

Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Krankenkassen forderten die Kompetenzen der Krankenhausapotheker auszuweiten, um Kranke besser und "aus einer Hand" versorgen zu können. Die räumliche Nähe von Krankenhaus und Apotheke, Notdienstbereitschaft und die Qualität der Versorgung wurden in diesem Zusammenhang diskutiert. Wirtschaftliche Überlegungen stünden nicht im Vordergrund, betonte ein Sprecher der DKG. Wolfgang Kaesbach vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen verband die Hoffnung auf bessere Qualität allerdings mit der Erwartung, dass die Arzneimittel weiterhin von der Arzneimittelpreisverordnung ausgenommen bleiben. Arzneimittel in Krankenhausapotheken unterliegen nicht wie in öffentlichen Apotheken der Preisbindung. Krankenhausapotheker können sie beim Hersteller oft sehr viel günstiger kaufen oder erhalten sie sogar geschenkt.

Bisher sei es Konsens, dass Krankenhausapotheken und öffentliche Apotheken nach streng getrennten Systemen Arzneimittel abgäben, betonte Hans-Günter Friese, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Sie könnten daher nicht miteinander konkurrieren. Dieser Grundsatz dürfe nicht verletzt werden, andernfalls sei eine "Generaldebatte" zu führen, ergänzte Dr. Johannes Pieck, Sprecher der ABDA-Geschäftsführung. In ihrer schriftlichen Stellungnahme sieht die ABDA den Grundsatz unter anderem dann verletzt, wenn - wie im jetzigen Entwurf formuliert - von "Ambulanzen in den Räumen des Krankenhauses" die Rede ist. Wie die Praxis zeigt könnten diese auch von freiberuflichen Ärzten geführt werden, die Mieter des Krankenhauses sind. Mit der Formulierung "Ambulanzen des Krankenhauses" wäre die ABDA dagegen einverstanden.

Gäben Krankenhausapotheken mehr preiswerte Arzneimittel an ambulante Patienten ab, würde die Industrie zum Ausgleich die Preise anheben, prophezeite Pieck. Dies bestätigte auch ein Vertreter des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie. Art und Umfang der Verteuerung konnte er nicht abschätzen. Steige der Preis in einzelnen Krankenhäusern, bedeute dies möglicherweise weniger Kosten für das Gesamtsystem, sagte Johann Magnus von Stackelberg, Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Die Industrie verschenke die Arzneimittel nicht uneigennützig.

Stackelberg wie auch Kaesbach betonten, dass sie weniger starre Grenzen zwischen Ambulanz und Krankenhaus vor allem in Hinblick auf die integrierte Versorgung wünschten. Die Abgabe von Arzneimitteln sei dabei bisher ausgespart worden, sagte Stackelberg. "Sie muss dort ihren Platz haben".

Friese erklärte auf Nachfrage, dass öffentliche Apotheken, die Krankenhäuser beliefern, beide Warenströme gut trennen könnten. Der Bundesverband der Deutschen Krankenhausapotheker (ADKA) hingegen schreibt in seiner Stellungnahme: "Die Vermischung der Vertriebswege sowie des Preisbildungssystems finden legaliter wesentlich weiter gehend im Bereich der krankenhausversorgenden Apotheke bereits seit langem statt." In der Anhörung kamen die Vertreter der ADKA nicht zu Wort.

Wettbewerbsverzerrend wirkten sich nicht nur die Preisbildungssysteme sondern auch die steuerliche Situation aus, betonte Pieck. Krankenhaus-apotheken seien bislang steuerlich begünstigt. Unklar sei, wie Patienten durch die Krankenhausapotheke betreut werden sollen, ergänzte Katja Lorenz vom Verein Demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP). Bisher sei die Krankenhausapotheke dafür personell nicht gerüstet. Dr. Schmitz vom Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen und Internistischen Onkologen sieht keine qualitativen Unterschiede in der Betreuung durch öffentliche Apotheken oder Krankenhausapotheken. "Für Reibungsverluste an der Schnittstelle zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung gibt es keinen faktischen Beweis."

Im Hinblick auf die Versorgung von ärztlich geführten Pflegeheimen durch Krankenhausapotheken sprach Dr. Klaus Brauer, Herausgeber der Deutschen Apotheker Zeitung sogar von einer Entmündigung der Patienten. Laut Heimgesetz sollten die Patienten so selbstständig wie möglich leben. Bei zentraler Versorgung könne der Patient jedoch nicht wählen, bei wem er sich informieren möchte. "Das Arzneimittel wird an ihm angewandt."

Allgemein akzeptiert wird die Neueinführung des Paragrafen 12a, der Verträge von öffentlichen Apotheken mit Pflegeheimen zuläßt, unabhängig davon, ob sie von einem Arzt geführt werden. Die Verträge sollen aber nicht nur mit einer Apotheke möglich sein, sagte Friese. Außerdem müssten sie der Behörde nicht nur angezeigt, sondern auch vorgelegt werden. Das Wahlrecht der Patienten soll erhalten bleiben. Lorenz sprach sich für zeitlich befristete Verträge aus.

Der Entwurf im Wortlaut:

§14 des bisherigen Apothekengesetzes regelt die Abgabe von Arzneimitteln durch Krankenhausapotheker. Unter anderem heißt es da: "Arzneimittel dürfen von der Krankenhausapotheke nur an die einzelnen Stationen und an andere Teileinheiten zur Versorgung von Personen, die in dem Krankenhaus vollstationär, teilstationär oder nachstationär behandelt werden...abgegeben werden....".

Der Gesetzesentwurf sieht einen Zusatz vor: "Abweichend von ...dürfen Arzneimittel ... auch an Ambulanzen in den Räumen des Krankenhauses, insbesondere bei ambulanter Behandlung durch Krankenhausärzte ... zur unmittelbaren Anwendung abgegeben werden. In dringenden Fällen darf bei der Entlassung von Personen nach stationärer oder ambulanter Behandlung im Krankenhaus die zur Überbrückung benötigte Menge an Arzneimitteln aus Beständen der Krankenhausapotheke mitgegeben werden, sofern im unmittelbaren Anschluss an die Behandlung ein Wochenende oder ein Feiertag erfolgt". Pflegeheime, die unter "ständiger hauptberuflicher ärztlicher Leitung" stehen, werden im Gesetzesentwurf hinsichtlich der Arzneimittelversorgung Krankenhäusern gleichgestellt.

Absprachen zwischen Apotheken und Ärzten sind nach § 11 Apothekengesetz verboten. Künftig soll es zwei Ausnahmen geben. "Der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke darf mit dem Träger von Heimen ...einen schriftlichen Vertrag zur Versorgung ... mit Arzneimitteln schließen. In dem Vertrag sind Art und Umfang der Versorgung, Informations- und Beratungspflicht des Apothekers sowie die Pflicht zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung zu regeln. Die Versorgung ist vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen". (12a) "Anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen" dürfen dem Entwurf zufolge (§11 Satz 2) "aufgrund einer Absprache" "unmittelbar an den anwendenden Arzt" abgegeben werden. Vorgesehen sind außerdem kleinere Änderungen die Kur- und Spezialeinrichtungen sowie Rettungsdienste betreffen. Top

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