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Opfer in eigener Sache

22.11.2004
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Seehofer

Opfer in eigener Sache

von Thomas Bellartz, Berlin

Der Bogen war überspannt. Und das nicht erst seit dem CSU-Parteitag und der Kritik am Unions-Modell zur Gesundheit. Horst Seehofer hat am Montag Konsequenzen gezogen. Am Ende einer langatmigen Inszenierung waren die Reaktionen verhalten.

Das soziale Gewissen ist tot, es lebe das soziale Gewissen. Seehofer wurde in den vergangenen Tagen immer wieder die Rolle desjenigen zugeteilt, der für das „S“ in der CSU steht. Das hat nicht nur seinen Parteichef Edmund Stoiber mächtig genervt, sondern nicht wenige Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion. Seit Wochen deutete sich bereits eine Zuspitzung des lodernden Konfliktes an. Mit der Einigung auf ein gemeinsames Gesundheitsmodell sorgten Stoiber und Merkel für ein Aufflammen bei Seehofer.

Zu einer unberechenbaren Größe innerhalb der Fraktion war Seehofer geworden. Verschärft wurde dies durch seinen Rückhalt bei dem Arbeitsnehmerflügel CSA – den „Linken“ innerhalb der CSU. Dass Seehofer nicht – wie während des Parteitags kolportiert – beim Zahnarzt, sondern im Gespräch mit Journalisten vor und in seinem Ingolstädter Haus war, hat vielen in der eigenen Partei nicht geschmeckt. Ganz besonders vor dem Hintergrund des steten CSU-Bedürfnisses nach Geschlossenheit.

Innerhalb der eigenen Partei, deren Vize er immer noch ist, geht es längst nicht mehr darum, ob Seehofer Recht hat oder nicht mit seiner Kritik am Unions-Modell. Es geht den meisten darum, nicht in den eigenen Reihen schmerzhafte Schlachten zu schlagen, sondern sich grundsätzlich mit der Regierung auseinander zu setzen. Insoweit war Seehofer zuletzt oft als Querulant und Störenfried bezeichnet worden. Auch am Wochenende in München.

Nach dem Rücktritt Seehofers als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion war am Dienstag seine Nachfolge zunächst offen. Die CSU-Landesgruppe musste sich nach Angaben eines Mitglieds „erst einmal mit der neuen Situation zurecht finden“. Sie soll erst nach der nächsten CSU-Landesgruppensitzung am kommenden Montag geregelt werden, hieß es aus der CSU. Auch die wichtige Fraktionssitzung zum Start der Haushaltswoche im Bundestag war von dem Seehofer-Rücktritt überschattet. Die Sitzung dauerte am Montag bis in den späten Abend.

Möglich ist nach Angaben aus der Fraktion auch, dass die CSU für ihren Vize-Posten die Zuständigkeit für Gesundheit und Soziales abgibt und dafür andere Themenbereiche von der CDU übernimmt. Allerdings deutete Merkel am Montag an, dass mit ihr darüber nicht zu reden sei.

Der 55 Jahre alte Seehofer hatte seinen Schritt am Montag mit nach wie vor bestehenden Bedenken gegen den Gesundheits-Kompromiss von CDU/CSU begründet sowie mit fehlendem Rückhalt in der Unionsspitze. Seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender in der CSU wolle er allerdings vorerst behalten. Als Nachfolger wurde innerhalb der Fraktion am Dienstag der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller gehandelt. Der wollte sich jedoch nicht zu seinen Ambitionen äußern. Er gehe nicht auf das Amt zu, sondern das Amt müsse auf einen zukommen.

Seehofer kündigte am Dienstag in mehreren Zeitungen eine umfassende Dokumentation an, in der er „noch einmal sauber gegenüber meiner Partei“ seine Position deutlich machen wolle. „Ich werde in Ruhe dokumentieren, dass der Gesundheitskompromiss unsolidarisch, unterfinanziert und bürokratisch ist“, sagte Seehofer. Er wolle auch weiterhin „Stellung beziehen und kein Blatt vor den Mund nehmen“. Wer hoffe, dass er sich zurückziehe, werde enttäuscht werden, so Seehofer.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Oettinger sagte dem „Handelsblatt“, in seiner bisherigen Form habe das Prämienmodell keine Chance auf Verwirklichung. Der Kompromiss habe „jetzt den großen Vorteil, dass er den Streit zwischen CDU und CSU beigelegt hat“, ergänzte der CDU-Politiker. „Aber er wird mit Sicherheit nicht en détail die Lösung sein, mit der eine unionsgeführte Bundesregierung eine Reform des Gesundheitswesens auf den Weg bringen kann.“

Oettinger sieht „gravierende Nachteile: Zwei Welten wurden hier zusammengefügt, die nicht zusammenpassen und deshalb kein stimmiges Gesamtbild abgeben. Die Schwächen sind zu groß.“

Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hat den Rückzug des CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer aus der Unionsfraktionsspitze bedauert. „Ich hätte es gern gesehen, wenn Horst Seehofer auch als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion weitergearbeitet hätte“, sagte Rüttgers am Dienstag im ZDF. Nach dem wochenlangen Unions-Streit um die Gesundheitspolitik müsse es damit jetzt allerdings auch vorbei sein. „Die Kompromisse in der Gesundheitsreform sind geschlossen.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sieht mit Seehofer eine weitere führende Persönlichkeit der Union ziehen. Die CDU/CSU habe ein „breites Personalangebot“, aus dem sie schöpfen könne. Aber es sei so, „dass wir an der einen oder anderen Stelle natürlich jetzt schon Schwierigkeiten haben zu vermitteln, dass zwei Spitzenleute wie Friedrich Merz und Horst Seehofer von Bord gegangen sind“, sagte Mißfelder am Dienstag im ZDF. Er gehe davon aus, dass sich Seehofer jetzt „einreiht“.

Der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel bedauerte Seehofers Rücktritt, „weil es für ihn so schnell keinen Ersatz geben wird“. Allerdings hätte CSU-Chef Edmund Stoiber zu Seehofer schon früher sagen müssen: „Horst, wir können Deinen Kurs nicht auf Dauer durchhalten. Jeder weiß doch, dass das Gesundheitssystem in der bisherigen Form nicht mehr tragfähig ist. Wer in diesem System bleibt, muss wissen, dass es in absehbarer Zeit explodiert.“ Top

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