Innovationsförderungsgesetz ist bereits in Arbeit |
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29.11.1999 00:00 Uhr |
Politik
GESUNDHEITSREFORM 2000
Die rot-grüne Koalition will das Gesetzespaket zur Gesundheitsreform aufschnüren, um den von der Union dominierten Bundesrat zu umgehen. Dabei wollen die Sozialdemokraten auch die umstrittene Positivliste für Arzneimittel durchsetzen.
Offiziell strebt Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) zwar weiterhin einen Kompromiss mit der Union im Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag an. Intern hat sich die Koalition aber bereits auf ein Scheitern der Gespräche eingestellt. Sie bastelt längst an einem zustimmungsfreien Gesetz, mit dem einige Kernelemente der Gesundheitsreform 2000 gerettet werden sollen. Der Name des neuen Gesetzes: "1. Gesetz zur Förderung von Innovationen in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Innovationsförderungsgesetz)soll das neue Reformwerk heißen.
Noch unklar ist die Zukunft des Globalbudgets. Ministerin Fischer hält allenfalls die Details beim globalen Ausgabendeckel für verhandelbar. Die Sozialdemokraten setzen dagegen auf sektorale Budgets. "Die strikte Durchsetzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität" sei im Jahr 2000 bei allen Vergütungsvereinbarungen notwendig, heißt es in einem Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion für das neue Gesetzeswerk.
Der Arzneimittelmarkt soll vor allem durch die Einführung einer Positivliste neu geordnet werden. Experten stellen allerdings in Frage, ob die Positivliste ohne Zustimmung des Bundesrates machbar ist.
Die SPD-Fraktion will außerdem die integrierte Versorgung, den gesundheitlichen Verbraucherschutz, die Qualitätssicherung und die Stärkung der Position des Hausarztes im GKV-Innovationsförderungsgesetz verankern. Überkapazitäten im Gesundheitswesen sollen abgebaut, das dadurch frei werdende Geld für die Versorgung chronisch Kranker verwendet werden. Auf der Grundlage eines Fallpauschalensystems sollen neue Vergütungsstrukturen im Krankenhaus eingeführt werden.
Die geplante Finanzspritze für die angeschlagenen ostdeutschen Ortskrankenkassen soll vom Reformgesetz abgekoppelt werden. In der Koalition geht man davon aus, dass ein gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich auch die Zustimmung der Union finden wird.
Mit dem Innovationsförderungsgesetz würde nach Einschätzung von Gudrun Schaich-Walch
(SPD) die monistische Krankenhausfinanzierung und die Zusammenführung von Daten auf der
Strecke bleiben. Das GKV-Innovationsförderungsgesetz soll nur ein erster Schritt sein. Im
zweiten Halbjahr 2000 will die SPD ein Folgegesetz nachschieben.
© 1999 GOVI-Verlag
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