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Wieder einmal kurz vor der Einigung

08.11.2004
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Union

Wieder einmal kurz vor der Einigung

von Thomas Bellartz, Berlin

Die öffentliche Debatte um ein noch nicht einmal verabschiedetes Gesundheitskonzept der Union und der anhaltende Abwärtstrend in den Umfragen könnten ein Ende haben. Allem Anschein nach wollen die Schwesterparteien CDU und CSU in dieser Woche zueinander finden.

Egal, was unter dem Strich herauskommen wird, wenn sich Angela Merkel und Edmund Stoiber getroffen haben: Die monatelange Debatte innerhalb der Oppositionsparteien hat zumindest der CDU schwer geschadet. Der Absturz in allen Meinungsumfragen mag zuletzt manch wackeren Bundestagswahlkämpfer daran erinnert haben, dass es der Opposition vor der letzten Bundestagswahl erstaunlich ähnlich ergangen war: Auch damals schwebte die drohende Niederlage bereits über Rot-Grün – bis sich die Union am Ende selbst um Kopf und Kragen brachte.

Vor den anstehenden Parteitagen der Schwestern wollen die Parteioberen Klarheit schaffen – und setzen einmal mehr auf den politischen Konsens. Das deutete am Dienstag in Berlin der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, an. Ein Mitglied der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit bestätigte am Dienstag gegenüber der PZ, dass sich die Parteivorsitzenden in dieser Woche treffen und einigen wollen. Bei den turnusmäßigen Präsidiumssitzungen am nächsten Montag sollen die Gremien den Konsens bestätigen.

In den vergangenen Tagen hatte sich angedeutet, dass sich die Parteien aufeinander zu bewegten, auch wenn aus dem CDU-Lager immer wieder die Aufforderung an Merkel adressiert wurde, nicht klein beizugeben.

Sollte eine Einigung möglich sein, dann dürfte dies auf Kosten eines klaren Konzeptes gehen. Schon am Wochenende war deutlich geworden, dass die Gesundheitsprämie, die von der Herzog-Kommission in die Öffentlichkeit gebracht worden war, nun doch nicht in der von der CDU gewünschten Form weiter verfolgt werden soll. Insbesondere an der Höhe der Prämie scheiden sich die Geister. Und hinter der geplanten Steuerfinanzierung steht ein riesiges Fragezeichen. Stoiber hat mehrfach erklärt, er lehne die Steuerfinanzierung der Prämie ab, weil dies zu einer weiteren Steuerbelastung und nicht zu der geplanten Entlastung führt. Dies sei mit der CSU nicht zu machen.

Am Dienstag waren jedenfalls noch keine Details über die Ausgestaltung bekannt. Förderlich für einen schnellen und zünftigen Konsens dürfte aber auch sein, dass der schärfste Kritiker der Prämie, Fraktions-Vize und Stoiber-Stellvertreter Horst Seehofer, grandios gestärkt aus dem politischen Wochenende zurückkehrte. Bei der Versammlung der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) wurde Seehofer mit 140 von 142 Stimmen als Vorsitzender bestätigt. Das dürfte dem Willen zur Einigung innerhalb der Union weiteren Vorschub geleistet haben.

Auf der anderen Seite blieben aber prominente CDU-Vertreter auf Konfrontationskurs. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ warnten CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust Parteichefin Angela Merkel vor zu weitgehenden Kompromissen mit der CSU. Die von CSU-Chef Edmund Stoiber am Wochenende genannten Bedingungen für eine Zustimmung der Christsozialen zur CDU-Gesundheitsprämie hätten mehrere Präsidiumsmitglieder am Montag als unannehmbar bezeichnet, berichtet das Blatt (Dienstag).

Sollten sich die Parteien doch auf ein gemeinsames Modell verständigen können, dürfte dies zu einem zentralen Thema der beiden Parteitag werden. Die CSU trifft sich am 19. und 20. November in München, die CDU vom 5. bis 7. Dezember in Düsseldorf. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, ist optimistisch, dass der Gesundheitsstreit bald beigelegt werden kann. Top

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