Einstellige Beiträge wären möglich

Bei der Suche nach den Gründen für ständig steigende Beiträge sind Politiker mit Erklärungen schnell bei der Hand: Sie stellen Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie unter Generalverdacht, die Kosten in die Höhe zu treiben. Eine Untersuchung des Institutes für Gesundheits-System-Forschung (IGSF) widerlegt dies.

Politiker wären gut beraten, Ausgabensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung etwas zurückhaltender zu kommentieren. Einen großen Teil der Mehrausgaben haben sie nämlich selbst verursacht. Nach der IGSF-Untersuchung gehen die politisch motivierten Mehrausgaben in die Milliarden: „Rund 8 Milliarden Euro werden der Gesetzlichen Krankenversicherung dieses Jahr durch politische Entscheidungen entzogen, nächstes Jahr werden es knapp 11 Milliarden Euro sein“, fasst IGSF-Chef Professor Dr. Fritz Beske die Ergebnisse der Untersuchung zusammen. Die von Ulla Schmidt gewünschte Beitragssatzsenkung unter 14 Prozent wäre ohne diese Belastung problemlos möglich. Hätten die Kassen zudem nicht die Kosten der Wiedervereinigung zu tragen, müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur noch 11,8 Prozent des Lohns abführen.

Noch niedriger wäre der GKV-Beitragssatz, wenn die jeweiligen Regierungen in den vergangenen 27 Jahren der Versuchung widerstanden hätten, unter dem Deckmantel der Kostendämpfung ihrem Klientel Wahlgeschenke zu machen. Allein das Kostendämpfungsgesetz von 1977 hat nach Beskes Berechnungen der GKV bis heute 19,6 Milliarden Euro entzogen. Die Gesetzgebung von 1989 bis 2003 schlägt sogar mit satten 30,41 Milliarden Euro zu Buche. Selbst einstellige Beiträge wären möglich, wenn außerdem versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern oder die Kostenübernahme arbeitsbedingter Erkrankungen nicht mehr von der GKV bezahlt werden müssten.

Angesichts dieser Zahlen fordert Beske die Politiker zum zügigen Umdenken auf: „Die Politik muss endlich ehrlich mit der finanziellen Situation der GKV umgehen. Die derzeitige Höhe des Beitragssatzes und der Beitragssatzentwicklung der vergangenen Jahrzehnte sind maßgeblich durch politische Entscheidungen bedingt.“ Für die Finanzsituation der Kassen könnten weder die Struktur noch die Art der Finanzierung verantwortlich gemacht werden. Die Politik dürfe der GKV keine weiteren Lasten aufbürden. Beske: „Wir brauchen jetzt verlässliche Rahmenbedingungen für alle, das heißt Sicherheit für die Beitragszahler und Patienten sowie Planungssicherheit für die Leistungserbringer.

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