Rot-Grün will Apothekern an die Existenz

von Thomas Bellartz und Daniel Rücker, Berlin

Die Katze ist aus dem Sack: Mit harten Einschnitten bei Apothekern, Pharmafirmen und Pharmagroßhandel will die rot-grüne Bundesregierung die GKV-Finanzmisere in den Griff bekommen. Am Freitag vergangener Woche verkündete die Regierung die Grundzüge eines Vorschaltgesetzes. In einer Stellungnahme bezeichnete die Hauptversammlung des Deutschen Apothekertages die Vorschläge als existenzbedrohend.

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering und Grünen-Chefin Claudia Roth präsentierten im Willy-Brandt-Haus die Hiobsbotschaft für die deutschen Apothekerinnen und Apotheker. Die Koalitionsparteien wollen einem kurzfristigen Sparpaket den für Jahresanfang erwarteten kräftigen Beitragsanstieg in der Gesetzlichen Krankenversicherung stoppen.

Gespart werden sollen rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Betroffen sind Apotheker, Pharmaindustrie und Pharmagroßhändler. In der bislang kürzesten, nur knapp 90-minütigen Koalitionsrunde, verständigten sich beide Verhandlungsteams darauf, ein so genanntes Vorschaltgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Allerdings müssen die Spitzengremien der beiden Parteien diesem Plan noch zustimmen. Spekuliert wurde im Anschluss an die Veröffentlichung der Ergebnisse auch darüber, ob das Sparpaket noch vor oder erst nach der Landtagswahl in Hessen im Frühjahr 2003 umgesetzt werden soll.

Pharmahersteller sollen den Krankenkassen künftig Rabatte gewähren und auf diesem Weg auf rund 420 Millionen Euro verzichten. Damit wollen SPD und Grüne die zuletzt öffentlich immer wieder attackierte Rabatte an die Vertriebspartner in die GKV-Kassen schleusen. Auch die nächste Handelsstufe bleibt nicht ungeschoren: Den Pharmagroßhandlungen droht eine Kappung der Verdienstspanne um rund 600 Millionen Euro. Auch das dürfte sich empfindlich auf die Verhandlungssituation mancher Apotheken auswirken. Ganz konkret werden Apotheken dann noch einmal zur Kasse gebeten: 400 Millionen Euro sollen geringere Apothekenzuschläge für hochpreisige Mittel bringen. Ohne Einschnitte bleibt das Aktionsprogramm für die Patienten.

Der Deutsche Apothekertag in Berlin übte massive Kritik an dem Pharma-Sparpaket. Es seien die „Hälfte der über 140.000 Arbeitsplätze in öffentlichen Apotheken“ gefährdet, heißt es in einer am Samstag verabschiedeten Resolution. Die Apotheker sprachen am Samstag von einem „Generalangriff“ auf den Berufsstand und sagten ein „massives Apothekensterben“ sowie den Verlust von 70.000 Stellen voraus. Nach ersten Berechnungen würden die Sparpläne den Rohertrag der Apotheken um durchschnittlich 50.000 Euro reduzieren. Weil alle Maßnahmen auf der Apothekenstufe kumulieren, würde damit je Apothekenleiter das zu versteuernde Einkommen um zwei Drittel reduziert. Das Gesetz sei „ein pharmapolitischer Kahlschlag in nie da gewesener Größenordnung“.

Deutliche Kritik an den Sparplänen kommt auch vom pharmazeutischen Großhandel. Die drastische Kürzung der Handelsspannen von Apothekern und Großhandel sei „skandalös und maßlos überzogen“, so der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) in einer Pressemeldung. Der Verband kündigte massiven Protest „gegen dieses inakzeptable Sonderopfer für den Arzneimittelvertrieb“ an. Gemeinsam mit den Apothekern verweisen die Großhändler auf die vorgeschlagene Drehung der Arzneimittelpreisverordnung. So könne mindestens dieselbe Summe eingespart werden, ohne das Vertriebssystem zu ruinieren.

Bei der pharmazeutischen Industrie hat das Sparpaket dagegen keinen Protest ausgelöst. Die drei großen Pharmaverbände VFA, BPI und BAH schweigen sich zu dem Thema aus. Offensichtlich haben sie sich bereits mit der eingeforderten Zahlung arrangiert. 

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