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Der Druck auf die Kassen wächst

04.10.2004
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Der Druck auf die Kassen wächst

dpa  Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer drängen die gesetzlichen Krankenkassen zur Senkung ihrer Beitragssätze. Schröder wies darauf hin, dass die Kassen im ersten Halbjahr 2004 einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro erwirtschafteten. „Die müssen und sollen sie einsetzen für Beitragssenkungen“, sagte der Kanzler. Bütikofer verlangte, Überschüsse nach der Gesundheitsreform müssten weitergegeben werden.

Zur bisherigen Weigerung der Kassen sagte Schröder: „Da werden wir eine harte Auseinandersetzung mit denen zu führen haben, die da zu entscheiden haben.“ Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es wäre „eine verkappte Beitragserhöhung“, wenn die Kassen Überschüsse nicht weitergäben. Überschüsse weiterzugeben sei konjunkturpolitisch richtig. Schröder habe mit seinem Appell „ein eindeutiges politisches Signal setzen“ wollen, „dass die Kassen in der gesellschaftspolitischen Pflicht stehen“.

Unterdessen kritisierten die Krankenkassen erneut die gesetzliche Verpflichtung zu Beitragssenkungen nach der Neuregelung von Zahnersatz und Krankengeld im kommenden Jahr. „Es ist keineswegs auszuschließen, dass Krankenkassen durch die nun festgeschriebene Beitragssenkung in finanzielle Schwierigkeiten kommen“, sagte die Chefin des Ersatzkassenverbandes VdAK, Doris Pfeiffer. Nach einem Beschluss des Bundestages müssen Versicherte vom 1. Juli 2005 an Zahnersatz und Krankengeld durch einen einkommensabhängigen Sonderbeitrag von 0,9 Beitragspunkten selbst finanzieren - also ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Gleichzeitig sind die Krankenkassen dazu verpflichtet worden, ihre Beitragssätze in gleicher Größenordnung zu senken.

Doch nicht jede Kasse, die den Beitrag senken will, darf dies auch. So hat das Bundesversicherungsamt (BVA) der Gmünder Ersatzkasse (GEK) eine vom Verwaltungsrat bereits beschlossene Beitragssenkung verboten. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, äußerte die Behörde Zweifel am Finanzplan der mit 1,4 Millionen Versicherten fünftgrößten Krankenkasse. Die GEK wollte zum 1. Oktober ihren Beitrag von 13,9 auf 13,5 Prozent senken, nachdem sie in den ersten neun Monaten 46 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet hatte. Das Geld sei nach Auffassung des BVA zur Schuldentilgung erforderlich, berichtet das „Handelsblatt“. Top

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