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Schlimmeres verhindert

29.09.2003
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Gesundheitsreform

Schlimmeres verhindert

von Daniel Rücker, Eschborn

Als die Verhandlungsführer von SPD und Union, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, Ende Juli vor die Presse traten, gab es bei den Apothekern lange Gesichter. Auf dem Außerordentlichen Apothekertag hatten Unionspolitiker noch felsenfest versprochen, mit ihnen werde es keinen Versandhandel geben. Sie hatten sich zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Dennoch hält die Union die Entscheidung für richtig. Sie musste in den Konsensverhandlungen zwar erhebliche Zugeständnisse machen, konnten aber deshalb auch Schlimmeres verhindern.

„Der Union ist bewusst, dass sie in den Verhandlungen mit der Regierungskoalition nicht unbedeutende Abstriche bei ihren Forderungen für die Arzneimittelversorgung hinnehmen musste. Eine Verdrängung der freiberuflich geführten öffentlichen Apotheken durch Apothekenketten und Versandapotheken ... konnte jedoch verhindert werden“, erklärt CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm in einem Brief an ABDA-Präsident Hans-Günter Friese die Hintergründe der Einigung mit der Regierung.

Nach den Reformplänen der Bundesregierung wären die Veränderungen für die Apotheken weitaus gravierender gewesen, schreibt Storm. Rot-Grün habe einen Systemwechsel geplant, bei dem die Einzelapotheken mittelfristig von Ketten und Versandhändlern verdrängt worden wären. Diese Passagen hätte die Regierung laut Storm auch ohne die Zustimmung des Bundesrates verabschieden können. Der vollständige Systemwechsel in der Arzneimitteldistribution wäre deshalb über eine Blockade nicht zu verhindern gewesen.

Keine Preisverhandlungen

Entgegen ihrer Versprechen habe die Union die Einführung von Versandhandel und Mehrbesitz zwar nicht verhindern können, räumt der CDU-Politiker ein. Immerhin sei es aber gelungen, für den Versandhandel strenge Regelungen zu finden und den Mehrbesitz auf drei Filialen zu begrenzen. Der von den Grünen erwünschte Fremdbesitz und die daraus resultierenden Apothekenketten hätten so vermieden werden können. Nun habe die Apotheke die Möglichkeit im Wettbewerb mit Versendern und Ketten zu bestehen.

Auf ihre Fahnen schreibt die Union auch die Verhinderung einer Rabattschlacht im Arzneimittelbereich. CDU und CSU hätten die von der Regierung geplanten Preisverhandlungen in der Integrierten Versorgung abgewendet.

Maximum des Erreichbaren

Auch der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik sieht keine Alternative zum ausgehandelten Kompromiss. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die gefundenen Lösungen das Maximum dessen darstellen, was unter den gegebenen politischen Verhältnissen erreichbar war“, schreibt er an die Vorsitzende des deutschen Pharmazeutinnen Verbandes und BAK-Vorstandsmitglied Karin Wahl.

Die Union habe „bürokratistische und zentralistische Fehlsteuerungen“ verhindern können. Der gefundene Konsens sei eine „zukunftsfähige Weichenstellung im Gesundheitswesen“. Das Reformpaket habe weitaus mehr Vor- als Nachteile, so Repnik. Es stelle das Gesundheitssystem auf ein Fundament, „das mehr individuelle Flexibilität, Qualität und Eigenverantwortung ermöglicht und dennoch solidarisch fest verankert ist“. Top

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