Pharmazeutische Zeitung online

Auf der Suche nach dem Kopf für eine große Reform

23.09.2002
Datenschutz bei der PZ

Gesundheitspolitik

Auf der Suche nach dem Kopf für eine große Reform

von Thomas Bellartz, Berlin

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl war wenige Stunden alt, da tönten die ersten Forderungen an die designierte rot-grüne Regierung in Sachen Gesundheitspolitik. Umfragen zeigen: Die Reform der sozialen Sicherungssysteme und damit auch des Gesundheitswesens werden nach dem Arbeitslosigkeit zentrale Themen in dieser Legislaturperiode sein.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Auf einen Versöhnungskurs hat sich anscheinend die Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verständigt. Nachdem einige Kassenärztliche Vereinigungen (Kven) mit einer Anzeigenkampagne das eigene, zuletzt ohnehin miserable Image der vergangenen Wochen vollends ramponierten, soll das zerbrochene Porzellan nun gekittet werden. Der Rückzug kommt nicht von ungefähr. Denn nach der heftigen Kritik des Bundeskanzlers an der Ärzteschaft und deren Blockadehaltung bei den Chronikerprogrammen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, droht nun eine Entmachtung der KVen zu Gunsten der Krankenkassen.

Vernunft nach der Schlammschlacht

Zurückhaltender sind die Töne aus allen Teilen der Ärzteschaft. Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, gab sich nach der Wahl moderat, hofft auf „Klänge der Vernunft“ nach der Schlammschlacht im Wahlkampf.

Bemerkenswert auch die eher vorsichtige Haltung der Pharmaverbände. Während der Deutsche Generikaverband für eine Abschaffung von Aut idem plädiert und damit ungehört bleiben dürfte, stören sich der Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an der Positivliste. Und setzen sogar öffentlich auf ein Scheitern des Regierungsvorhabens im Bundesrat. Der BAH nutzt allerdings die Chance und lässt durchblicken, dass auf der Agenda der Gesundheitspolitik nach seiner Meinung die vierte Hürde bei der Arzneimittelzulassung und die Einführung des Versandhandels stehen sollten.

Vom extrem regierungskritischen kritischen NAV-Virchowbund hört man Zweifel, ob die Legislaturperiode überhaupt eine Reform bringen werde. Schließlich sei die Mehrheit von Rot-Grün alles andere als groß. Und überdies droht der Regierung bei zahllosen Reformansätzen das Scheitern im konservativ dominierten Bundesrat.

Offensive Krankenkassen

Deutlicher formulieren die Krankenkassen ihre Forderungen an die Bundespolitik. AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens erwartet von Rot-Grün eine Stärkung der sozialen Krankenversicherung. Man wolle mehr Möglichkeiten bekommen, Qualität und Preise medizinischer Leistungen zu beeinflussen. Zur Sicherung der Beitragsstabilität forderte Ahrens Sofortmaßnahmen im Arzneimittelsektor. Nur ein „energisches Gegensteuern“ könne eine Anhebung der Beitragssätze zum Jahresende stoppen. Insgesamt solle es zu mehr Wettbewerb bei Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern komme. Von einem Wettbewerb zwischen den Krankenkassen war – naturgemäß – nicht die Rede.

Auch das Vorstandsmitglied der viertgrößten deutschen Ersatzkasse KKH, Rudolf Hauke, fordert ein schnelles Gesetzpaket, um „die Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ zu beenden. Alleine die KKH könne durch ein solches Paket in Kürze 168 Millionen Euro sparen. Alleine 10 Millionen Euro solle die Einführung des Versandhandels bringen, erhofft sich der Kassen-Vorstand. Eine neue Sprachregelung bemüht Hauke mit Blick auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen: Die Gesellschaft müsse auch Arbeitsplatzabbau hinnehmen, wenn dadurch der Bestand des Gesundheitswesens gesichert werde. Einsparungen im eigenen Verwaltungshaushalt stehen nicht auf dem Plan der KKH.

Lange Kandidatenliste

Am Mittwoch Nachmittag sollten in Berlin die ersten Koalitionsgespräche zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beginnen. Allerdings wollen sich die alten und neuen Regierungspartner nicht in die Karten schauen lassen. So bemühten sich, den personellen Umbau des Kabinetts zurückzustellen. Doch aus Sicht der im Gesundheitswesen Beschäftigten und auch der Apothekerinnen und Apotheker wird damit eine der brennendsten Fragen zurückgestellt: Was ist mit Ulla Schmidt? Wird die Aachenerin, die zuletzt auch mit der Apothekerschaft ein eisiges Verhältnis pflegte, eine neue Chance bekommen?

Gerhard Schröder dürfte es schwer fallen, die Ministerin abzuservieren. Schmidt hat immer noch einen starken Rückhalt bei den Fraktionslinken und geht aus der Bundestagswahl gestärkt hervor. Ihren Wahlkreis in Aachen gewann sie deutlich vor dem CDU-Gegenkandidat Dieter Bischoff, konnte dabei sogar leicht zulegen. Auch auf der nordrhein-westfälischen Landesliste war die Ministerin, die Anfang 2001 die glücklose Grüne Andrea Fischer ablöste, sehr gut abgesichert. Im SPD-Stammland verfügt die Ministerin über eine solide Hausmacht.

Am Wahlabend war im Willy-Brandt-Haus bereits kolportiert worden, dass Franz Müntefering im Falle eines Wahlsieges auf Schmidts Stuhl wechselt. Nachdem Müntefering nun den Fraktionsvorsitz übernommen hat, kommt er für ein Ministeramt nicht mehr in Frage. Gehandelt werden für das Gesundheitsministerium der Schröder-Vertraute Hans-Martin Bury und die Innen-Staatsekretärin Brigitte Zypries. Bury musste sich allerdings bei dieser Bundestagswahl gegen den früheren Weltklasse-Turner Eberhard Gienger (CDU) geschlagen geben. Wirklich schaden wird das dem aufstrebenden Genossen, der als überaus loyaler Staatsminister im Kanzleramt dient, allerdings kaum.

Schaich-Walch zweite Wahl

Bislang öffentlich beinahe unerwähnt blieb die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Gudrun Schaich-Walch. Auch sie hat ihr Direktmandat in Frankfurt am Main wieder gewonnen und dabei ebenfalls Zuwächse verbuchen können. Schaich-Walch verfügt ebenso wie Schmidt über einen starken Rückhalt, sie allerdings innerhalb der hessischen SPD. Aber ihr wird nicht zugetraut, das Gesundheitswesen reformieren zu können.

Geborener Kandidat für den Posten wäre auch der frühere rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster gewesen. Doch seit dessen Übernahme des Vorstandspostens bei der Bundesanstalt für Arbeit wird der Kanzler den in Expertenkreisen als fähigsten Gesundheits- und Sozialpolitiker innerhalb der SPD gehandelten Politiker dort kaum abziehen können.

Der noch amtierenden Gesundheitsministerin dürfte auf Grund des positiven Abschneidens bei der Bundestagswahl und des Durchhaltens in jedem Fall eine Abfindung winken. Im Gespräch ist der Posten von Christine Bergmann. Die bisherige Familienministerin konnte ihren Berliner Wahlkreis nicht gewinnen und verpasste auch über die Landesliste den Einzug ins Parlament. Schwer vorstellbar, dass der Kanzler Bergmann erneut ins Kabinett holt. Das wäre eine echte Vakanz, die Schmidt füllen könnte. Sie bliebe als Ministerin politisch und innerparteilich unbeschädigt und dürfte ihre Ader für soziale Themen ausleben. Ein personeller Neuanfang würde auch die zuletzt vergiftete Atmosphäre zwischen Ministerium und den Verbänden entspannen.

Neue personelle Möglichkeiten

Im Gesundheitsausschuss waren zuletzt weder bei der SPD noch bei den Grünen Abgeordnete zu finden, die für ein Ministeramt in Frage kämen. Der Ausschussvorsitzende Klaus Kirschner (SPD) gilt als chancenlos für den Reformerposten, gleiches gilt für seine Kolleginnen und Kollegen, soweit überhaupt noch einmal ins Parlament eingezogen. Das Augenmerk der Parteispitze dürfte bei den Bundestagswahlen allerdings endgültig auf Dr. Carola Reimann gefallen sein. In Braunschweig holte die Sozialdemokratin mit absoluter Mehrheit ihren Wahlkreis, ließ ihre Gegner weit hinter sich. Die aufstrebende Genossin hatte im ersten Halbjahr 2002 auch bei Apothekerinnen und Apothekern mit ihrer konsequenten Absage an den Versandhandel für Aufmerksamkeit gesorgt. Durchaus möglich, dass der Vertreterin der jüngeren Generation eine bedeutende Rolle in der Gesundheitspolitik zukommt.

Grüne wollen nicht

Bei den Grünen werden unterdessen keine Ambitionen auf das Gesundheitsministerium erkennbar. Nach dem Scheitern von Andrea Fischer, die nun ihr Heil im Fernsehstudio sucht, wollen sich die Grünen auf die Ressorts Äußeres, Verbraucher und Umwelt konzentrieren. Als mögliches viertes Ministerium werden viele Ressorts gehandelt – das Gesundheitsressort ist nicht darunter. Schwer vorstellbar, dass die Grünen-Spitze sich noch einmal dort verausgaben will. Schwer vorstellbar aber auch, dass die SPD-Spitze ein weiteres Mal ein wichtiges und reformbedürftiges Ressort aus der Hand geben wird. In der Grünen-Fraktion gilt lediglich Katrin Göring-Eckhardt, die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, als wirkliche Fachfrau. Weitere Fachfrauen oder -männer sind kurz nach der Wahl noch nicht in Sicht.

Blick in die Opposition

Das Bild des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages wird sich kräftig wandeln. Eine größere Rolle wird auf der Oppositionsbank die baden-württembergische Abgeordnete Annette Widmann-Mauz spielen. Bereits am Dienstag wurde die gelernte Juristin von der Fraktion als frauenpolitische Sprecherin bestätigt. Sie holte sich als Direktkandidatin den Wahlkreis, auf den bislang Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) abonniert war.

Mit einem grandiosen Ergebnis zog auch Wolfgang Zöller (CSU) wieder in den Bundestag ein. Sein Direktmandat war bereits im Vorfeld so sicher, dass er nicht einmal über die bayerische Landesliste abgesichert wurde. Über die rheinland-pfälzische FDP-Landesliste zog Dr. Dieter Thomae in den Bundestag ein, auch sein Kollege Detlef Paar schaffte den Sprung ins Parlament über die NRW-Liste. Ob das Enfant terrible der Liberalen, Jürgen W. Möllemann, seine gesundheitspolitischen Ambitionen auch im Gesundheitsausschuss ausleben will und darf, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Spannend war es für Dr. Wolf Bauer in Euskirchen. Der in der Gesundheitspolitik profilierte Apotheker, über die CDU-Landesliste nicht ausreichend gesichert, setzte sich nach einem harten Wahlkampf auch diesmal durch und schaffte erneut den Einzug ins verkleinerte Plenum. Inwieweit sich Horst Seehofer (CSU), im Stoiber-Kompetenzteam für Soziales und Gesundheit vorgesehen, in die Niederungen der Ausschussarbeit begibt und vielleicht im Gesundheitsausschuss aktiv mitarbeitet, steht in den Sternen. Innerhalb von CDU/CSU-Fraktion hat man die Hoffnung auf ein zwischenzeitliches Scheitern der rot-grünen Koalition längst nicht aufgegeben. Und dann stünde der Ex-Minister Gewehr bei Fuß. Seehofer kann sich innerhalb der Unionsfraktion auf eine wichtige Rolle freuen. Denn die erstarkte CSU-Landesgruppe steht wie ein Mann hinter dem Bayer.

Insgesamt muss zunächst abgewartet werden, wie die Koalitionsverhandlungen zwischen den Regierungsparteien verlaufen. Schwere Dissensen in der Ausrichtung einer möglichen Gesundheitsreform sind nicht zu erwarten. Über die Personalstruktur an der Spitze des Ministerium dürfte aber tatsächlich erst zum Ende der Verhandlungen gesprochen werden. Top

© 2002 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de

Mehr von Avoxa