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SPD will sich nicht festlegen

20.08.2001
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SPD will sich nicht festlegen

dpa  Die SPD will ihr Konzept für eine große Gesundheitsreform in der nächsten Wahlperiode erst beim Wahlparteitag im Frühjahr 2002 vorlegen. Diesen Zeitplan habe das SPD-Präsidium am Montag bei einer Telefonschaltung bestätigt, sagte Generalsekretär Franz Müntefering. Dabei werde es aber nicht den "ganz großen Entwurf" geben, wo alle Details aufgeführt seien. Damit wies Müntefering Berichte zurück, wonach die SPD-Spitze plane, das Konzept schon beim SPD-Parteitag im November 2001 vorzulegen.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, SPD- Spitzenpolitiker aus Partei und Regierung hätten sich bereits auf Grundzüge einer Gesundheitsreform für die Zeit nach der Bundestagswahl 2002 verständigt. Danach sollen Kassenpatienten geringere Kassenbeiträge zahlen, wenn sie auf das Recht der freien Arztwahl verzichten. Dafür sollen sich die Krankenkassen künftig aussuchen können, welche Ärzte ihre Versicherten behandeln, und mit diesen Verträge abschließen.

Bisher müssen die Kassen dagegen Kollektivverträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen schließen. Dieses Monopol will die SPD nach Angaben des "Spiegel" knacken. Das Gesundheitsministerium hat den Bericht allerdings als reine Spekulation zurückgewiesen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich aber bereits dafür ausgesprochen, Patienten durch finanzielle Anreize zuerst zum Hausarzt zu lotsen. Sie will aber konkrete Vorschläge des Runden Tisches mit Ärzten, Kassen, Kliniken und Pharmaindustrie abwarten.

Mit der Union wird es nach den Worten ihres Sozialexperten Horst Seehofer (CSU) keine Einschränkung der freien Arztwahl geben. Diese Idee sei "abstrus" und mit einem freiheitlichen Gesundheitssystem nicht vereinbar, sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister am Dienstag in München. "Die freie Arztwahl ist ein Qualitätssiegel des deutschen Gesundheitswesens." FDP und Bundeszahnärztekammer lehnen Einschränkungen bei der freien Arztwahl ebenso ab.

Seehofer unterstützte jedoch Überlegungen, auf der Mitgliedskarte der Krankenkassen die Zahl der Arztbesuche pro Quartal registrieren zu lassen. Eine solche Transparenz sei auch im Interesse der Patienten. Nötig sei zudem eine bessere Aus- und Fortbildung der Mediziner sowie die Wiedereinführung einer festen Gebührenordnung. "Für den Arzt muss schon zum Zeitpunkt der Behandlung klar sein, was er für seine Leistung bekommt." Top

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