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Staatsminister gibt Rückendeckung

09.07.2001
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BAYERISCHER APOTHEKERTAG

Staatsminister gibt Rückendeckung

von Thomas Bellartz, Weiden

Als Skandal bezeichnete Johannes M. Metzger, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) und der Bayerischen Landesapothekerkammer, die Art und Weise, wie einige Krankenkassen geltendes Recht beugten. Auf dem Bayerischen Apothekertag forderte er ebenso wie der Vorsitzende des Bayerischen Apothekerverbandes, Gerhard Reichert, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.

Ein Wegfall der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel würde zu einer erheblichen Entlastung der Krankenkassen führen. Bei einer zusätzlichen Befreiung der Kassen von versicherungsfremden Leistungen könnte der Beitragssatz auf unter 10 Prozent geführt werden.

Metzger warnte vor einer Legalisierung des Versandhandels von Arzneimitteln. Dann bestehe die Gefahr, dass die deutschen Apotheken nicht mehr in der Lage seien, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten auf Grund veränderter wirtschaftlicher Bedingungen zu erfüllen. Dazu gehöre auch der Apothekennotdienst.

Reichert ging mit der zunehmenden Befreiung vieler Versicherter von der Zuzahlung hart ins Gericht. Sozialklauseln seien zwar richtig und unverzichtbar. Aber es müsse auch an die soziale Gerechtigkeit innerhalb des gesamten Systems gedacht werden. Aus seiner Sicht liegt der Verdacht nahe, dass gerade die Krankenkassen, die durch ihren höheren Beitragssatz ohnehin abwanderungsgefährdet seien, besonders großzügig bei der Ausstellung der Befreiungsbescheide seien.

Der bayerische Staatsminister für Gesundheit, Eberhard Sinner (CSU), forderte ein europaweites Versandhandelsverbot für Medikamente. "Der Bezug von Arzneimitteln via Internet birgt unkalkulierbare Risiken", sagte Sinner. Die Patienten könnten dann kaum mehr vor Fälschungen geschützt werden. Kosteneinsparungen für die Krankenkassen dürften nicht zu einem höheren Gesundheitsrisiko für die Patientinnen und Patienten werden. Sinner betonte die wichtige Rolle der Apothekerinnen und Apotheker im Gesundheitswesen. Der Staatsminister werde sich für einen Beibehalt des Status Quo einsetzen. Top

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