Politik

BÜNDNIS GESUNDHEIT

Budgetierung muss
ausgesetzt werden

Das Bündnis Gesundheit 2000 hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Budgetierung im Gesundheitswesen aufzuheben. "Ein rein unter ökonomischen Kriterien festgesetztes Budget führt notwendigerweise zu Rationierung und Qualitätsminderung und lässt keinen Raum für medizinischen Fortschritt", machte Manfred Richter-Reichhelm, Vorsitzender der kassenärztlichen Bundesvereinigung, bei einer Diskussionsveranstaltung des Bündnisses in Berlin deutlich.

Aus Kostengründen seien Ärzte beispielsweise gezwungen, Patienten innovative und hochwirksame Arzneimittel vorzuenthalten. Werner Trockel, Vizepräsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände machte deutlich: "Es klafft eine Lücke von rund sechs Milliarden DM zwischen dem Arznei- und Heilmittelbudget für dieses Jahr - 35,9 Milliarden DM - und dem tatsächlichen Bedarf." Der laut Gesetz vorgesehene Budget-Aufschlag für Innovationen von 700 Millionen DM stehe nicht zur Verfügung.

Vertreter von 15 Mitgliedsorganisationen des Bündnis Gesundheit zeigten im Berliner "Tränenpalast" auf, welche Einschnitte vor allem schwer und chronisch Kranke durch die Budgetierung bereits hinnehmen müssen.

Als Beispiel für die "tägliche stille Rationierung in den Praxen" nannte der Vorsitzende des NAV-Virchowbundes, Maximilian Zollner, die Behandlung von Psychose-Patienten. Obwohl hochwirksame und nebenwirkungsarme moderne Medikamente auf dem Markt seien, verordneten Ärzte meist ältere Präparate. Die Folge, so Zollner: "Viele Patienten leiden dadurch schon in jungen Jahren an medikamenten-induziertem Parkinsonismus."

Zollner rief dazu auf, eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit einer medizinischen Grundversorgung zu führen – und über Möglichkeiten, darüber hinaus Gehendes außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren.

Besonders hart betroffen von der Budgetierung sind nach Angaben des Bündnis für Gesundheit vor allem auch die nichtärztlichen Gesundheitsberufe. Eine widersprüchliche Haltung warf Hans-Jochen Weidhaas vom Verband der Kassenpsychotherapeuten der Bundesregierung vor: Einerseits verankere sie mit dem Psychotherapeutengesetz notwendige Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung – andererseits schaffe sie nicht die Voraussetzungen, dass diese Leistungen angeboten werden könnten. Extrembeispiel: Im vierten Quartal 1999 bezahlten die Innungskrankenkassen in Schleswig-Holstein für eine 50-minütige psychotherapeutische Behandlung 14,5 Pfennige. "Handeln Sie endlich, Frau Fischer!", forderte Weidhaas, "Aussitzen der Probleme ist keine Lösung."

Der Einladung, mit Vertretern der Gesundheitsberufe über den Vorwurf der Rationierung zu diskutieren, folgte das Bundesgesundheitsministerium nicht. Obwohl angekündigt, blieb Staatssekretär Erwin Jordan der Veranstaltung fern.

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