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Streit um Verschiebung

11.06.2001
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POSITIVLISTE

Streit um Verschiebung

von Karl H. Brückner, Berlin

Mitglieder der neunköpfigen Sachverständigenkommission, die die "Liste verordnungsfähiger Arzneimittel" in der gesetzlichen Krankenversicherung vorbereitet, fühlen sich von der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) desavouiert. Man sei im Zeitplan, widerspricht ein Kommissionsmitglied, das nicht genannt werden will, der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMG, Gudrun Schaich-Walch (SPD).

Schaich-Walch hat Ende Mai auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Deltlef Parr (FDP) mitgeteilt, "nach derzeitiger Einschätzung" könne "etwa Anfang 2003" mit der Positivliste gerechnet werden. "Mit ein Grund dafür" sei, dass die mit der Erstellung der Vorschlagsliste betraute Kommission "den gesetzlich vorgegebenen Ablieferungstermin nicht wird einhalten können".

Tatsächlich gibt es nach Informationen der PZ eine Verzögerung, aber damit kann die Verschiebung der eigentlichen Positivliste auf das Jahr 2003 nicht erklärt werden. Die Sachverständigenkommission wird wahrscheinlich bei ihrer Sitzung am 29. Juni in Berlin den Entwurf der Vorschlagsliste verabschieden, der dann Fachgesellschaften und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt werden muss. Diese sollten dafür nach Ansicht des Ministeriums mindestens zwei Monate Zeit haben.

Damit kann die endgültige Vorschlagsliste frühestens Ende August, wahrscheinlich erst im Herbst verabschiedet werden. Der in Paragraf 33a Sozialgesetzbuch V genannte Termin 30. Juni 2001 für die Endfassung Vorschlagsliste ist also nicht haltbar.

Die Positivliste selbst, die das BMG auf Basis der Vorschlagsliste per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen soll, könnte damit vielleicht noch 2002 in Kraft treten. Im Gesetz ist aber kein Termin vorgegeben. Den Verdacht von Kommissionsmitgliedern, es gebe einen Kuhhandel mit der Industrie, weist man in der BMG-Leitungsebene zurück. Dort zweifelt man aber an der Qualität und Rechtssicherheit der Vorschlagsliste und plant nun mehr Zeit für die Umsetzung ein. Top

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