Versuchsobjekt Gesundheitsversorgung

Reformen für unser Gesundheitssystem sind dringend notwendig, vor allem um die Liquidität der Krankenkassen zu sichern. Da sind sich Politiker und Ökonomen einig. Das GMG war nur das kleine Häppchen vorab.

Was Experten drastisch formulieren, verpacken Politiker so angenehm wie möglich, um potenzielle Wähler nicht zu verschrecken. Dies zeigte sich auf der Tagung „Alternativen zur einkommensabhängigen Bürgerversicherung“ am 18. Mai in Berlin wieder mehr als deutlich. Daher wunderte es auch nicht, dass Horst Seehofer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesgesundheitsminister a. D., lieber in der Vergangenheit schwelgte oder über das GMG sprach, als klare Worte über die anstehende Reform zu finden. Seehofer hält daran fest: „Das GMG muss konsequent umgesetzt werden.“ Dies führe dazu, dem Problem steigender Ausgaben, verursacht durch demographische Entwicklung und medizinischen Fortschritt, Herr zu werden. Für die Gesundheitsministerin hatte er dann auch lobende Worte übrig. „Ich bewundere Ulla Schmidt für ihr Standvermögen, dass sie zu ihren verabschiedeten Reformen steht.“

Zwischen 1994 und 1998 habe man es versäumt, rechtzeitig das Richtige zu tun. Nun kämen die Veränderungen im Gesundheitssystem Schlag auf Schlag. Aber von allzu großer Panikmache distanzierte er sich. „Wir haben keine Versorgungskrise“, betonte Seehofer. „Was sozialen Schutz, Humanität und medizinische Versorgung angeht, stehen wir auf oberster Etage.“ Es gehe vielmehr darum, wie wir das hohe Niveau halten können.

Aber genau hier liegt das Problem. Wie wird in Zukunft gewährleistet, dass jeder Einzelne trotz klammer Kassen medizinisch optimal versorgt wird? Und das bei sinkenden Beiträgen. Die beiden populärsten Modelle, die sich um ein zukunftsfestes Gesundheitssystem bemühen, sind die Bürgerversicherung, propagiert von Professor Dr. Karl Lauterbach und das Kopfpauschalen-Modell, vorangetrieben von Professor Dr. Bert Rürup. Darüber hinaus haben Ökonomen weitergehende Vorschläge für eine Finanzierungsreform entwickelt, wie das vom Kronberger Kreis favorisierte Konzept der individuellen Gesundheitsprämie.

Die wichtigsten Kriterien, denen die Modelle Stand halten müssen, sind ihre Auswirkung auf die Beschäftigung, die Resistenz gegenüber der demographischen Entwicklung. Wenn das System so weitergeführt wird wie bisher, müssten bis 2030 nach Lauterbachs Ansicht die Beitragssätze um 5 Prozent steigen. Rürup kritisierte, dass bei der Berechnung nur die demographische Entwicklung einbezogen, aber der medizinische Fortschritt ganz außer Acht gelassen wurde. So geht er von einem Defizit von 25 bis 34 Prozent aus.

Mangel an Innovationen

„Das wichtigste Problem ist nicht die Finanzierung, sondern die Lücke zwischen Qualität und Kosten“, unterstrich Lauterbach. So mangele es dem deutschen Gesundheitssystem an Innovationen, obwohl Deutschland genau davon lebe. Darüber hinaus spiele Deutschland in der klinischen Forschung keine führende Rolle mehr. Besonders kritisierte er die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem. Gesetzlich Versicherte hätten kaum mehr die Chance von Spezialisten behandelt zu werden.

„Es geht nicht um die Ausmerzung der privaten Versicherung“, stellte er klar. Privatversicherungen und Krankenkassen sollen vielmehr miteinander in Wettbewerb treten. Es müsse zukünftig mehr nach Qualität abgerechnet werden. Spezialisten müssten dabei für gute Leistung von allen Kassen, unabhängig ob privat oder gesetzlich, gut bezahlt werden.

„Heute steht ein Spezialist nur einer kleinen Gruppe von Beamten und Besserverdienenden zur Verfügung“, prangerte der Ökonom das bestehende System an. Die logische Konsequenz sei die Bürgerversicherung, bei der die gesamte Bevölkerung, einschließlich Beamte und Besserverdienende, einbezogen ist.

Königsweg gibt es nicht

Als realitätsfern schätzt Rürup die Forderungen von Lauterbach ein. „Es hat zu keiner Zeit eine klassenlose Medizin gegeben.“ Man könne kaum ein Ausreiseverbot verhängen, um zu verhindern, dass Reiche ins Ausland fahren und sich dort von Ärzten behandeln lassen.

„Einen Königsweg aus der Misere gibt es nicht“, stellte Rürup fest. Die Bundesrepublik Deutschland befinde sich in ihrer schwersten ökonomischen Krise. Die Bürgerversicherung wäre nichts anderes als eine weitere Einkommenssteuer und hätte somit negative Folgen für den Arbeitsmarkt. Zudem hegt Rürup Zweifel, ob das Modell verfassungsrechtlich zulässig ist. Eine demographieresistente, beschäftigungsfreundliche und gerechte Strategie sei die Entkoppelung von Krankenkassenbeitrag und Arbeitslohn. Einziger Vorteil, den die Bürgerversicherung hätte, wäre ihr Name, der die steuerähnlichen Beiträge verschleiere.

Wenn sich das System von Rürup durchsetzt, dann fällt pro Erwachsenen Versicherten einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) eine Kopfpauschale von 264 Euro an. Um sozialen Ausgleich zu gewährleisten, liegt der zumutbare Eigenanteil bei rund 10 Prozent des Einkommens. Eine Differenz soll aus Geldern des Steuer- und Transfersystems erfolgen. Das heißt sozial Schwache erhalten eine staatliche Vergütung zur Finanzierung ihrer Versicherungsprämie.

Kronberger Kreis

Professor Dr. Manfred Neumann, Mitglied des Kronberger Kreises, sieht in der Kopfpauschale zwar auch Vorteile gegenüber der Bürgerversicherung. Dass das Rürup-Konzept jedoch stabil gegenüber der demographischen Entwicklung sei, kann er sich nicht vorstellen. Das Modell des Kronberger Kreises bezieht die gesamte Bevölkerung ein, eine Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung würde entfallen. Anstelle der Kopfpauschale sieht der Vorschlag ein Krankenversicherungssystem mit risikoabhängiger Prämie für Regelleistungen und individuellen Alterungsrückstellungen vor. Die Beiträge wären unabhängig von den Lohnnebenkosten.

Unstrittig war, dass das Gesundheitssystem mehr Wettbewerb braucht. Vor allem Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker hätten dies noch nicht begriffen. „Jeder versucht seine Naturschutzgrenzen aufrecht zu erhalten, die eine Marktwirtschaft verhindern“, schalt Seehofer und stand dabei stellvertretend für die Meinung der anderen Diskussionspartner.

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