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Gesundheitskarte soll später kommen

09.05.2005  00:00 Uhr
Deutscher Ärztetag

Gesundheitskarte soll später kommen

von Thomas Bellartz und Patrick Hollstein, Berlin

Vier Tage lang haben die 250 Delegierten des 108. Deutschen Ärztetags teilweise kontrovers debattiert. Ein dicker Katalog mit Forderungen und Zielen ist das Resultat ­ und einige Vertagungen bis zum nächsten Ärztetag 2006 im sachsen-anhaltinischen Magdeburg.

Nach dem gewohnten Auftaktgeplänkel zwischen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, beschäftigten sich die Delegierten nicht nur mit gesundheits- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Der Blick des Ärztetages war stärker nach innen gerichtet als sonst. »Wir sind in diesem Jahr selbstkritischer geworden«, ließ ein Berliner Ärztevertreter nachdenklich wissen und fügte gleich hinzu: »Aber übertreiben sollten wir es nicht.«

Rauchfreie Klinik

Viel Rückendeckung bekam die Entscheidung des Ärztetages, sich für rauchfreie Krankenhäuser einzusetzen. Mediziner sollten ihre Patienten stärker als bislang vor den Gefahren des Rauchens warnen. Rauchfreie Kliniken seien deswegen ein wichtiger Schritt, um nicht nur mit gutem Beispiel voranzugehen, sondern die Patienten konkret zu unterstützen. »Mehr als 300 Menschen in Deutschland sterben täglich an den direkten Folgen des Tabakkonsums«, heißt es in dem Beschluss. Der Ärztetag wies einmal mehr auf die Folgen des Rauchens hin. So liege die durchschnittliche Lebenserwartung von Rauchern um acht Jahre unter der von Nichtrauchern. Die Mediziner schlugen außerdem vor, Gesundheitsförderung und -erziehung regelhaft in den Lehrplan des Schulunterrichts aufzunehmen. Wie ein roter Faden zog sich ­ neben der Honorierung der Tätigkeit und der Zukunft der Praxis ­ auch das Thema elektronische Gesundheitskarte durch die Sitzungstage. Der Ärztetag steht dem größten Telematikprojekt der Welt zwar grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Doch der Faktor Zeit wird nach seiner Ansicht erheblich unterschätzt.

Deshalb forderte das Plenum längere Fristen für die geplante Einführung der Gesundheitskarte. Die Schaffung der technischen Möglichkeiten »erfordert angemessene Test-, Lern- und Einführungsphasen«. Aus dem derzeit bestehenden »unangemessenen Zeitdruck« resultierten Fehler und Schuldzuweisungen, die »zu einer Verschwendung wertvoller Ressourcen« führten. Nach der für 2006 geplanten schrittweisen Einführung sollen bis 2007 alle 80 Millionen Versicherten in Deutschland die Gesundheitskarte erhalten. Zunächst soll die Karte mit der Möglichkeit, ein elektronisches Rezept zu erstellen und lesen, ausgestattet werden. Später sollen Notfallinformationen, Angaben über Medikamentenunverträglichkeiten, chronische Erkrankungen und die elektronische Patientenakte folgen.

Ingo Flenker, Telematikbeauftragter der Bundesärztekammer, warb in Berlin für die Karte. Es gebe »keine Alternative dazu, sich als Ärzteschaft aktiv einzubringen, um die großen Chancen zum Wohl unserer Patienten zu nutzen«. Die Ärzte forderten, den Patienten stets den Überblick über den Zugang der eigenen Daten zu belassen und zu sichern, dass der Nutzen der Karte die Kosten übersteigt.

Trotz der Bemühungen der Spitze der Berufsorganisationen um einen Schulterschluss und eine breite Unterstützung der Karte, waren die kritischen Stimmen unüberhörbar. Viele Delegierte befürchten einen stark wachsenden Einfluss der Krankenkassen und den langfristigen Verlust der ärztlichen Therapiehoheit.

Grenzen für Schönheitschirurgen

Gutes Fingerspitzengefühl bewies BÄK-Präsident Hoppe, der sich bereits in der Vergangenheit gegen die Ausuferung der Schönheitschirurgie gewehrt hatte ­ und dafür von der Ministerin ausdrücklich gelobt worden war. Der Ärztetag beschloss fast einmütig, gegen selbst ernannte Schönheitschirurgen vorzugehen. Die Facharztbezeichnung »Plastische Chirurgie« wird durch den Zusatz »Ästhetische« erweitert. Die nicht geschützte Bezeichnung Schönheitschirurgie könne die Patienten in die Irre führen. Darüber hinaus wurden solche Ärztinnen und Ärzte kritisiert, die ohne ausreichende Qualifikation Eingriffe an Patientinnen und Patienten vornehmen. Hoppe hatte bereits zur Eröffnung des Ärztetages deutlich kritisiert, dass immer mehr und immer jüngere Menschen falschen und schlechten Informationen ausgesetzt würden.

Auf keine Diskussion wollen sich die ärztlichen Standesvertreter bei der Frage der Studiengebühren einlassen. Das Veto war deutlich. Die Gebühren verschärfen nach Ansicht des Plenums den sozialen Numerus clausus. Die Zugangshemmnisse für Unterprivilegierte würde größer. Dem Gremium dürfte dieser Beschluss auch angesichts einer sich fortsetzenden Debatte um den medizinischen Nachwuchs wichtig gewesen sein. Immer wieder wurde auf das sinkende Interesse von Medizinstudierenden am der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in Krankenhaus und Praxis hingewiesen. Experten befürchten, dass Studiengebühren diese Entwicklung dramatisch beeinflussen würden.

Nach Angaben der Bundesärztekammer ist die Zahl der Ärzte in Ostdeutschland im ersten Halbjahr 2004 erneut gesunken. Dem Praxissterben wollen die Ärzte durch eine engere Zusammenarbeit in dünn besiedelten Regionen entgegenwirken ­ in Ärztlichen Versorgungszentren. An den von der Bundesregierung favorisierten Medizinischen Versorgungszentren bemängeln die Ärzte, dass sie oft von gewinnorientierten Trägergesellschaften betrieben würden.

Aus demselben Grund sprach sich der Ärztetag gegen die Privatisierung von Universitätskliniken und Kliniken in öffentlicher Trägerschaft aus. Privatisierung bedeute in letzter Konsequenz immer, durch Minimierung von Leistung eine Maximierung des Gewinns zu erzielen, und damit einen Abbau von Qualität und Personal. Die Politik der Schließung von Krankenhäusern dürfe nicht weiterverfolgt werden. »Diese Politik bedeutet Rationierung in Deutschland«, stellten die Delegierten des Ärztetages fest.

Krank durch Armut

Armut und Arbeitslosigkeit sind nach Ansicht des Ärztetages ein erhebliches Gesundheitsrisiko ­ und die Tendenz in Deutschland sei stark steigend. »Wer arbeitslos ist, lebt deutlich ungesünder«, sagte Rudolf Henke, Vorsitzender des Ausschusses Gesundheitsförderung der Bundesärztekammer. Im Vergleich zu Berufstätigen seien Arbeitslose wegen ihrer Probleme weit weniger motiviert, zu Vorsorgeuntersuchungen zu gehen und würden deshalb häufiger ernsthaft krank. Durch ein besseres Fehlermanagement wollen die Ärzte die Sicherheit der Patienten erhöhen. Dazu sollen Mängel in der Kommunikation und Organisation des ärztlichen Dienstes beseitigt werden.

»Arme Menschen haben gegenüber Wohlhabenden eine durchschnittlich um bis zu sieben Jahre geringere Lebenserwartung«, stellten die Ärzte in einem einstimmigen Beschluss fest. »Je niedriger die soziale Schichtzugehörigkeit, desto größer die Krankheitslast«, sagte der Düsseldorfer Medizinsoziologe Johannes Siegrist. Gründe seien materielle Einschränkungen, ungünstiges Wohnen, instabile Familienverhältnisse und gesundheitsschädigendes Verhalten.

Keine Praxisgebühr für Obdachlose

Der Ärztetag beschloss einstimmig die Forderung an die Politik, Wohnungslose und Heimpatienten von der Praxisgebühr komplett zu befreien. Außerdem dürften nur Erwachsene zu Zuzahlungen bei Arzneimitteln und zur Zahlung der Praxisgebühr verpflichtet werden. Krankenkassen müssten Projekte für sozial Schwache stärker unterstützen.

Kritik kam von dem Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Die Ärzte erwähnten mit keinem Wort, dass die »Jagd nach lukrativen Privatversicherten« die Chancen sozial Schwacher auf gute Versorgung durch Spezialisten ständig verschlechtere, sagte er dem »Handelsblatt«.

Die Delegierten protestierten auch gegen die Verschleppung der Reform der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ). »Die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte ist in einem desolaten, um nicht zu sagen katastrophalen Zustand«, kritisierte Dr. Alfred Möhrle, Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung bei der BÄK. Es sei eine Zumutung, dass Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der modernen Medizin des Jahres 2005 noch immer auf der Grundlage eines Gebührenverzeichnisses des Jahres 1978 abgerechnet werden müssten. Die Bundesregierung müsse endlich ihren Worten auch Taten folgen lassen und die politische Verantwortung für eine Modernisierung der privatärztlichen Vergütungsordnung wahrnehmen.

Kritik kam auch an der Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfARM) in eine marktpolitisch ausgerichtete Institution auf. Die primären Ziele der neu zu gründenden DAMA als Dienstleister für die pharmazeutische Industrie dienten nicht dem Interesse der Patienten und Ärzte. Den Gefahren einer übereilten Zulassung von Arzneimitteln mit unbekannten Risiken müsse durch eine unabhängige Zulassungsstelle für Pharmakovigilanz gegengesteuert werden, in die die BÄK eingebunden ist.

Jährlich 750.000 Euro will die BÄK sechs Jahre lang für ein Modellprojekt zur Versorgungsforschung bereitstellen. Fundierte Aussagen über die Qualität des deutschen Gesundheitswesens ließen sich nur auf der Basis wissenschaftlicher Untersuchungen des Versorgungsgeschehens unter Alltagsbedingungen treffen, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der BÄK, Professor Dr. Peter C. Scriba. Es gebe aber kaum aussagekräftige Daten, die eine seriöse Beurteilung der Versorgungssituation in Deutschland erlaubten.

Eine unabhängige Expertengruppe soll den tatsächlichen Nutzen von Leitlinien für die Patienten, die Bedeutung der Zufriedenheit der Ärzte mit den Bedingungen ihrer Arbeit auf die Therapie sowie den Einfluss der »Ökonomisierung der Medizin« durch Disease-Management-Programme (DMP) und Fallpauschalen untersuchen. Laut Hoppe haben einige der bislang angestoßenen Programme zu einer Verschlechterung des Versorgungsniveaus beigetragen, weil oftmals ausschließlich die Finanzierung im Vordergrund stehe.

Mit ihrer Initiative wollen die Ärzte auch der zunehmenden Tendenz zu Fremdbestimmung und Rationalisierung entgegenwirken. Die zuständigen Bundesministerien sowie Gesetzliche und Private Krankenversicherung wurden ebenfalls aufgefordert, sich längerfristig stärker in der Versorgungsforschung zu engagieren.

Neue Vizepräsidentin

Die stellvertretende Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. Cornelia Goesmann, ist zur neuen Vizepräsidentin der Bundesärztekammer gewählt worden. Sie erhielt 129 der 236 gültigen Stimmen. Die 52-Jährige ist Nachfolgerin der im vergangenen Jahr gestorbenen Ursula Auerswald. Goesmann wolle sich für sozialpolitische Fragen und die Kooperation zwischen den medizinischen Fachberufen einsetzen. Top

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