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Richtgrößen sind besser für die Ausgabenkontrolle

05.05.1997  00:00 Uhr

-Politik

  Govi-Verlag

Richtgrößen sind besser für
die Ausgabenkontrolle

  Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat jetzt noch einmal unterstrichen, daß die von der Bonner Regierungskoalition beschlossene Ablösung der Arznei- und Heilmittelbudgets durch arztgruppenspezifische Richtgrößen dringend erforderlich sei. Zum einen hätten auch die jetzigen Budgets hohe Steigerungsraten bei den Arzneimittelausgaben der Krankenkassen nicht verhindern können - vor allem in den vergangenen beiden Jahren. Zum anderen setzten Richtgrößen im Unterschied zu den Budgets nicht auf eine Kollektivhaftung für alle Mediziner einer Kassenärztlichen Vereinigung. Statt dessen böten sie dem einzelnen Arzt mehr Anreize für eine wirtschaftlichere Verordnungsweise: Richtgrößen seien besser als Budgets geeignet die Ausgabenentwicklung der Krankenkassen wirksam zu steuern.

In einem jetzt veröffentlichten Argumentationspapier des BMG zur Gesundheitsreform heißt es weiter, die Behauptung der Krankenkassen-Spitzenverbände, Richtgrößen seien zwangsläufig mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe für Arzneien verbunden, entpuppe sich deshalb bei näherer Betrachtung als Scheinargument. Die von der Koalition beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen enthielten eben gerade "keinen Freibrief für eine Ausgabenexpansion". Entscheidend sei vielmehr, daß die gemeinsame Selbstverwaltung von Krankenkassen und Vertragsärzteschaft bei den künftigen Verhandlungen über Richtgrößen ihrer zusätzlichen Verantwortung für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gerecht werde.

Eine Absage erteilt das BMG darüber hinaus erneut allen Bestrebungen, eine gesetzliche Arzneimittel-Positivliste einzuführen. Durch eine Positivliste ließen sich die Aufwendungen der Krankenkassen für Medikamente nicht reduzieren. Vermutlich sei sogar das Gegenteil der Fall. So zeigten ausländische Erfahrungen mit Positivlisten, daß die ausgegrenzten Präparate in "erheblichem Umfang" durch andere, teurere Medikamente ersetzt würden. Zugleich sei die Zahl der verordneten Arzneien nicht gesunken. Das Haus Seehofer unmißverständlich: "Eine Positivliste für Arzneimittel verbessert weder die Wirtschaftlichkeit noch die Qualität der Arzneimittelversorgung."

PZ-Artikel von Hans-Bernhard Henkel, Bonn    

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